© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/12 20. April 2012

Meldungen

Katyn: Gerichtshof maßregelt Rußland

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Umgang Rußlands mit den Angehörigen von 1939 in Katyn ermordeten Polen scharf kritisiert. Mit der Weigerung, die Angehörigen über die Verbrechen aufzuklären, habe die Regierung in Moskau gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Dieser sieht das Verbot einer „unmenschlichen Behandlung“ vor. Die Forderung der polnischen Kläger, die Ermittlungen zu dem sowjetischen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen, lehnten die Richter dagegen mit dem Hinweis ab, Rußland habe die Konvention erst 1998 ratifiziert. Die russische Staatsduma hatte den organisierten Massenmord an 21.000 polnischen Soldaten, Polizisten und Zivilisten nach dem Einmarsch der Roten Armee zwar als „stalinistisches Verbrechen“ bezeichnet, eine Verantwortung für die Taten jedoch bestritten. Die Ermittlungen der russischen Behörden wurden 2004 angeblich ohne Ergebnis eingestellt. Moskau hatte bis 1990 Deutschland für das Massaker verantwortlich gemacht. (ho)

 

Kritik am neuen  ungarischen Präsidenten

BUDAPEST. Die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei hat den Europaabgeordneten János Áder als Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Der ehemalige Parlamentspräsident und Fidesz-Fraktionsvorsitzende soll seinem Parteikollegen Pál Schmitt folgen. Dieser war Anfang April zurückgetreten, nachdem zahlreiche Plagiate in seiner Doktorarbeit entdeckt wurden. Die Nominierung des rechtskonservativen Politikers stieß bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Es sei zweifelhaft, ob der Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orbán den „ramponierten Ruf“ seines Landes wiederherstellen könne, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Michael Roth. (ho)

 

Widerstand gegen Frühsexualisierung

BERN. Der Widerstand gegen die Frühsexualisierung an Schweizer Grundschulen wächst. Am Dienstag stellte eine Gruppe von Eltern in Basel eine Initiative (www.schutzinitiative.ch) vor, die eine Volksabstimmung zum Verbot von Sexualkundeunterricht für unter zwölfjährige Kinder vorsieht. Für ältere Jugendliche soll dagegen ein freiwilliger Unterricht stattfinden.

Unterstützt werden die Eltern von zahlreichen konservativen Politikern von SVP, Christdemokraten und Liberalen. Hintergrund der Bemühungen ist ein „Sex-Koffer“, den Lehrer in Basel erhalten hatten. Dieser enthielt unter anderem einen Holzpenis, eine Plüschvagina und pornographisches Material. Innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden der Unterrichtsmaterialien hatten sich fast 5.000 Eltern beim Schulamt beschwert. (ho)

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