© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/12 20. April 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Forderung der Piratenpartei zurückgewiesen, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Bürgerbeteiligung sowie Internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stiftung zu dem Beschluß des Sonderparteitages der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Wochenende. Durch ihr gesellschaftliches Engagement wolle die Stiftung alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die Piratenpartei begründete ihre Forderung unter anderem mit dem Vorwurf, bei der Bertelsmann-Stiftung handele es sich praktisch um die ausgelagerte Werbeabteilung des Medienkonzerns.  www.bertelsmann-stiftung.de

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Politik aufgefordert, die sogenannte Kalte Progression abzubauen. „Die neuen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nach denen die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge 2011 im Schnitt um 553 Euro von jedem Arbeitnehmer gestiegen sind, belegen, daß endlich Schluß sein muß mit der Weigerung insbesondere einiger Bundesländer, die Kalte Progression abzubauen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu senken“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke. Finanzminister und Sozialversicherungsträger bräuchten keinen Finger zu rühren, um Rekordeinnahmen zu erzielen. Das müsse endlich ein Ende haben. „Bemerkenswert ist, daß das Bundesministerium selbst davon ausgeht, daß diese Einnahmensteigerung vor allem aus der Lohnentwicklung inklusive Progressionseffekten resultiert“, sagte Däke.

Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei hat in Hamburg einen Landesverband gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Michael Uhlig gewählt, zu seinem Stellvertreter Marcel Zühlke. „Es ist jetzt an der Zeit, sich wieder an unsere christlich-abendländische Kultur und deren Werte zu erinnern und diesen zu ihrer ursprünglichen Bedeutung zu verhelfen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Dieter Jochim.  www.deutschekonservative.de

Gewerkschaft der Polizei

Als Experiment auf Kosten der Sicherheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die vom Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) angestoßene Diskussion um eine Lockerung des Strafvollzuges für Schwerkriminelle bezeichnet.  „Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. „Wir fragen uns überdies, was auf die Polizei zukommt, wenn solche Langzeiturlaube zur Flucht oder zum Mißbrauch führen.“ Resozialisierung, so Witthaut weiter, müsse im Strafvollzug beginnen. „Wir hören aber immer wieder, daß es hierfür an allen Ecken und Enden fehlt. So entsteht der Eindruck, als solle mit der Resozialisierung auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert werden.“ Es bestehe der Verdacht, daß die Überbelegung vieler Strafvollzugsanstalten und die personelle Unterbesetzung mit Justizvollzugspersonal ein Motiv für diesen Vorstoß sein könnte.  „Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt werden“, sagte der GdP-Chef.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zur Strafbarkeit des Inzest in Deutschland kritisiert. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung“, teilte der Bundesvorstand mit. Das Inzestverbot sei ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen. „Die Moralvorstellung der Mehrheit der Bevölkerung rechtfertigt nicht die Bestrafung von Menschen, weil sie sich lieben. Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte.“ Diese Begründung erkläre Behinderte zu unerwünschten Menschen. „Wir fordern endlich seine Abschaffung und sehen eine selbstbestimmte Wahl der Liebespartnerschaft als Teil einer freien Gesellschaft“, heißt es in der Mitteilung des Bundesvorstandes. Die Straßburger Richter hatten in der vergangenen Woche das deutsche Inzestverbot unter Geschwistern bestätigt.

Edwina Koch-Kupfer

Die Abgeordnete der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Edwina Koch-Kupfer, will aus ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln. Das bestätigte eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion der Mitteldeutschen Zeitung. Aus CDU-Kreisen verlautete, Koch-Kupfer sei mit dem Führungsstil ihrer eigenen Fraktionsspitze höchst unzufrieden. Der Übertritt der Halberstädterin sei offenbar seit längerem geplant und mit der CDU besprochen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Linksfraktionschef Wulf Gallert habe erst am vergangenen Wochenende von den Plänen Koch-Kupfers erfahren. Er habe am Montag Koch-Kupfer zum Gespräch gebeten, um die 50 Jahre alte Lehrerin vom geplanten Wechsel abzubringen.

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW hat nach ihrer Zulassung zur Landtagswahl 2012 einen islam- und eurokritischen Wahlkampf angekündigt. „Der Wahlkampf von Pro NRW wird ab sofort noch einmal verstärkt werden“, kündigte der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, im Anschluß an die Sitzung des Landeswahlausschusses an. „Denn die reibungslose Zulassung unserer Kandidatur ist ein weiterer Mosaikstein im positiven Gesamtbild unserer Bürgerbewegung, die heute noch stärker und besser aufgestellt ist, als zur letzten Landtagswahl im Jahr 2012.“  www.pro-nrw.org