© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Benzinpreise klettern auf Rekordniveau
Der Fiskus muß abtanken
Bernd-Thomas Ramb

Die hohen Benzinpreise sind höchst ärgerlich. Eine Tankfüllung kostet jetzt mehr als die neue Jeans, wenn sie nicht aus der asiatischen Fabrikation zu Niedrigstlöhnen stammt, oder als der Restaurantbesuch einer dreiköpfigen Familie, im Niveau etwas über der Fast-Food-Kettenbewirtung.

Allerdings ist das Tanken vielfach häufiger fällig als die neue Hose oder die ausnahmsweise Gaststätteneinkehr. Für Berufspendler vom flachen Land, das nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr üppig ausgestattet ist, entwickelt sich das Tanken langsam zur Existenzbedrohung.

Der Ruf nach politischen Lösungen wird zunehmend lauter, wie die Lösungsvorschläge radikaler. Abgesehen von der staatlichen Festsetzung der Benzinpreise, reichen sie vom Verbot rascher Preisveränderungen bis zur strengsten kartellrechtlichen Überprüfung einer vermuteten Preisabsprache zwischen den großen Mineralölfirmen und Benzinraffinerien. Besonders beliebt bei Politikern und Autofahrern ist die Forderung nach einer Heraufsetzung der steuerfreien Kilometerpauschale: statt 30 Cent besser 40 Cent pro Kilometer.

Sogar die FDP fordert dies – in einer Zeit, in der sie eigentlich wieder zu ihren wirtschaftsliberalen Wurzeln zurückkehren will. Mehr Subvention – nichts anderes ist die Erhöhung der Kilometerpauschale – verlangt letztlich höhere Steuereinnahmen auf anderer Seite. Schließlich soll der Schuldenabbau Vorrang haben. Warum spricht eigentlich keiner von einer Verringerung der steuerlichen Belastung des Benzins. Auch das würde den Benzinpreis senken – und gleichzeitig den Einfluß des Staates verringern.

Zur Erinnerung: Auf jedem Liter Benzin lastet eine fixe Mineralölsteuer von 65 Cent. Diese Einnahmen verwendet der Staat nicht, um unsere Umwelt zu verbessern oder etwa Straßen zu erneuern, sondern vor allem, um das defizitäre gesetzliche Rentensystem am Leben zu erhalten. Zusätzlich „verdient“ der Staat an der Mehrwertsteuer, je höher der Benzinpreis um so mehr.

Die Mehrwertsteuer wird aber nicht nur auf die variierenden Mineralölkosten, sondern auch auf den festen Steueranteil erhoben. Warum also nicht einfach künftig das Benzin nur mit seinem tatsächlichen Produktkostenanteil oder nur mit dem verringerten Steuersatz von sieben Prozent besteuern – wie Hundefutter?

Die des Monopols ver-dächtigten Mineralölfirmen lassen sich ohnedies nur mit der alten Verbraucherweisheit bekämpfen: Totale Kaufverweigerung! Dieses Mittel wirkte schon zu Zeiten der Ölkrise in den 1970er Jahren.

Seinerzeit hatte der Staat nur eine Zusatzmethode zu bieten, das Sonntagsfahrverbot. Damals durchaus, wenn auch belächelt, von den Bürgern toleriert, dürfte den Politikern von heute dazu der Schneid fehlen.

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