© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/12 13. April 2012

Meldungen

Rechnungshof fordert Kürzungen beim MAD

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen, dem Verfassungsschutz einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu übertragen.  Das geht laut Medienberichten aus einem vertraulichen Bericht der Behörde an den Bundestag hervor.  Demnach seien die Pläne der Bundesregierung für Kürzungen beim MAD im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform unzureichend. Die Rechnungsprüfer hatten in der Vergangenheit bereits auf „Parallelstrukturen und Schnittstellenverluste“ bei den Geheimdiensten hingewiesen. Der MAD hat unter anderem die Aufgabe, gegen Extremisten in den Reihen der Bundeswehr vorzugehen sowie deren Einrichtungen vor Spionage und Sabotage zu schützen. Entgegen der Forderung der FDP, die Behörde aufzulösen (JF 46/10), hatte die Bundesregierung den MAD kürzlich für unverzichtbar erklärt. Der Geheimdienst mit rund 1.200 Mitarbeitern verfügt über einen jährlichen Etat von 73 Millionen Euro. (ms)

 

Stasi:  Mehr Anträge auf Akteneinsicht

Halle. Immer mehr Bürger wollen Einsicht in die Stasi-Akten nehmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Stasi-Unterlagenbehörde berichtet, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 30.387 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Zuwachs um rund 10.000. Einen deutlichen Anstieg habe es auch bei Anträgen auf Einsicht in die Akten von Verstorbenen gegeben. (ms)

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