© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/12 06. April 2012

Meldungen

Uno-Sicherheitsrat transparenter machen

BERN/NEW YORK. Die Schweiz hat gemeinsam mit Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein Vorschläge zur Reform des Uno-Sicherheitsrates eingereicht. Explizit sollen vor allem die fünf permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihr Vetorecht verzichten. Zudem möchten die fünf Staaten der S-5-Gruppe – „Small Five“ – die Konfliktregionen und jene Staaten stärker in die Entscheidungen des Sicherheitsrates einbeziehen, die im Rahmen von Friedensoperationen Truppen stellen. Die Schweiz sieht sich als Triebfeder einer umfassenden Demokratisierung des Uno-Sicherheitsrates: Da alle Mitglieder dessen Entscheidungen mittragen müßten, sei es ein legitimes Anliegen, über die Entscheidungen besser informiert und an ihnen beteiligt zu werden, sagte Bundesrat Didier Burkhalter (FDP), Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. (cs)

 

Mehr Rechte für Regionalsprachen

STRASSBURG/METZ. Im Rahmen frankreichweiter Demonstrationen für eine bessere Förderung der Regionalsprachen gingen am 31. März in den Regionalhauptstädten Straßburg/Elsaß und Metz/Lothringen mehrere hundert Menschen für die örtlichen deutschen Mundarten auf die Straße. Unter dem Motto „Unsere Sprache braucht ein Gesetz – Wir sind stolz auf unsere Identität“ forderten sie von den Kandidaten für die am 22. April stattfindende französische Präsidentschaftswahl eine Ratifizierung der europäischen Charta für Regional- und Minderheitssprachen. Weitere Vorschläge der Demonstranten umfaßten unter anderem eine gesetzliche Verankerung der französisch-deutschen Zweisprachigkeit in der Bildungspolitik, die Bereitstellung eines regionalsprachlichen Rundfunk- und Fernsehprogramms sowie die Rückgabe des mundartlichen Archivmaterials durch das Institut national de l’audiovisuel (staatliches franz. Medienarchiv). Gleichzeitig wurden diskriminierende Vorgehensweisen, beispielsweise des Arbeitsamtes, in bezug auf deutsch- oder mundartsprachige Personen kritisiert. (nw)

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