© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/12 06. April 2012

Meldungen

Staatsanwaltschaft für Bundeswehr in Kempten

Berlin. Strafverfahren gegen Bundeswehrsoldaten, die im Ausland stationiert sind, werden künftig zentral von der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten bearbeitet (Kommentar Seite 2). Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden. Bislang waren zumeist die Gerichte an den Heimatorten der betreffenden Soldaten für die entsprechenden Verfahren zuständig. „In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit werde bei den jetzt deutschlandweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten Erfahrung gebündelt. (ms)

 

Gysi soll doch Kontakt zur Stasi gehabt haben

Berlin. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, soll entgegen früheren Beteuerungen doch Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehabt haben. Laut Welt am Sonntag besprach Gysi am 16. Februar 1989 mit zwei Stasi-Offizieren ein Interview über „Recht im SED-Staat“, das er dem Spiegel gegeben hatte. Der Linkspartei-Politiker war damals Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in der DDR. Gysi sagte laut dem Gesprächs-protokoll, daß die Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED seiner persönlichen Einschätzung nach das Interview für den Spiegel „aus Gründen der Unseriosität des Blattes und den damit verbundenen Gefahren für eine ordnungsgemäße Wiedergabe“ nicht hätte gestatten sollen. Dies legt den Eindruck nahe, daß er das Interview mit dem Spiegel auf Anordnung des ZK geführt hatte, aus „Gründen der Dialogpolitik“. Gegenüber dem Neuen Deutschland hatte Gysi das Interview 2009 als mutige Entscheidung dargestellt. Ein solches Gespräch sei für ihn „nicht ganz ohne“ gewesen. Sollte das Dokument authentisch sein, könnte Gysi rechtliche Probleme bekommen. Der Jurist hatte eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, in der es unter anderem heißt: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ In dem Gespräch hatte er aber mit den beiden Stasi-Offizieren unter anderem über den Spiegel Redakteur Ulrich Schwarz gesprochen. Im Bundestag hatte Gysi im Mai 2008 zudem versichert: „Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“ Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), bezichtige Gysi deswegen nun der Lüge: „Ich bin davon überzeugt, daß er die Abgeordneten über seine Kontakte zur DDR-Staatssicherheit belogen hat. Damit ist er als Volksvertreter diskreditiert.“ (krk)

 

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