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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/12 06. April 2012 Parteien, Verbände, Personen AOK Bundesverband Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben eine neue Anwendung für Android-Smartphones in türkischer Sprache angekündigt. „AOK-Saglik hizmeti ist ein deutsch-türkischer Vorsorgemanager. Die App informiert über kostenlose Vorsorgeuntersuchungen und ermöglicht es, mittels eines Familienprofils Arzttermine für Eltern, Großeltern oder Kinder zu koordinieren“, teilte die Krankenkasse mit. Ein integriertes Wörterbuch helfe zudem, das Gespräch mit dem Arzt zu erleichtern. „Leider sind es oft Sprachbarrieren, die vielen Menschen den Zugang zu unserem Gesundheitssystem versperren. Diese Hindernisse wollen wir auch mit Hilfe moderner Medien überwinden“, sagt der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln lebten derzeit in Deutschland. Bei ihrer zweisprachigen App setze die AOK dabei große Hoffnung in die Jugend. „Die Jungen und Mädchen von heute sind technikbegeistert und lernbegierig. Da es die Informationen auf deutsch und türkisch gibt, wird das Thema Gesundheit viel verständlicher. Dadurch wird es auch leichter fallen, Angehörigen Krankheiten zu erklären und auf vorbeugende Untersuchungen hinzuweisen“, sagt Graalmann.
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat die Politik aufgefordert, endlich auf die hohen Benzinpreise zu reagieren und die Entfernungspauschale anzupassen. „Die hohen Kraftstoffpreise haben vielen Autofahrern in den vergangenen Wochen schwer zu schaffen gemacht. Statt allein der Mineralölwirtschaft den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollten die Politiker wahrnehmen, daß der Fiskus an den gestiegenen Benzinpreisen gut verdient“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. „Rund 55 Prozent des Literpreises gehen nämlich ins Staatssäckel. Daher ist es an der Zeit, die Berufspendler zu entlasten und die Entfernungspauschale anzuheben. Mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer ist sie seit langem nicht mehr zeitgemäß.“
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall des getöteten Mädchens in Emden und der zeitweiligen Verhaftung eines 17jährigen zurückgewiesen. Die Arbeit der Ermittler sei einwandfrei gewesen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt, der einen Aufruf zur Selbstjustiz bei Facebook scharf verurteilte: „Dieser Vorgang ist kein Kavaliersdelikt, deshalb sollte der Rechtsstaat auch eindeutig reagieren und mit einer harten Bestrafung dazu beitragen, daß das auch wirklich jeder Nutzer begreift.“ Auch diejenigen, die diesem Aufruf gefolgt seien, sollten nach Möglichkeit belangt werden können. „Wer das Recht in die eigene Hand nehmen will, sollte genau wissen, daß dies in einem Rechtsstaat nicht geduldet wird“, forderte Wendt.
Gewerkschaft der Polizei Nach der überraschenden Wende im Emdener Mordfall an der elfjährigen Lena sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer deutlichen Kritik an den in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufrufen zur Lynchjustiz bestätigt. „In einem solchen Mordfall, bei dem die ermittelnden Beamten unter enormen Zeitdruck und unter dem Brennglas von Medien und Bevölkerung arbeiten, hat die aufgebrachte Menschenmenge vor der Emdener Polizeidienststelle für eine zusätzliche, unnötige und nicht zu akzeptierende Störung gesorgt“, kritisierte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Wer hinter den Lynchaufrufen stecke, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Mehr Demokratie Anläßlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag in der vergangenen Woche hat der Verein Mehr Demokratie die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid über den ESM- und den Fiskalvertrag zu schaffen. „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Haushalt und die Souveränität der Bundesrepublik“, erläutert der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. „So weitreichende und unumkehrbare Beschlüsse müssen von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‘ja’ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden.“ Der Bundestag sei nun aufgefordert, für die eigenen Rechte und die Rechte der Bürger einzutreten, so Efler. „Im Zuge der Euro-Rettungsmaßnahmen entmachten sich die Parlamentarier mehr und mehr selbst.“
Grüne Jugend Die Grüne Jugend hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, der Bundespolizei zu erlauben, Zugreisende ohne konkreten Verdacht aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren, scharf kritisiert. „Dieses Gerichtsurteil ist ein Skandal“, kritisierte der Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation in einer Stellungnahme. Damit bestätige das Gericht zwar nur die gängige Praxis, doch diese widerspreche nicht nur der gebotenen Unschuldsvermutung – sie stigmatisiere Menschen aufgrund von äußerlichen Fremdzuschreibungen und sei damit durch und durch rassistisch. „Polizisten, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe besonders häufig kontrollieren, gehören ins Archiv versetzt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Urteil gebe einen guten Eindruck davon, auf welchen Ebenen Rassismus anzutreffen ist. „Die Grüne Jugend warnt seit jeher davor, das Problem auf gewaltbereite Nazis zu reduzieren und dabei die Augen vor dem alltäglichen und strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft zu verschließen. Seien es staatliche Institutionen oder von ihnen beauftragte Privatunternehmen: überall finden wir rassistische Denkmuster wie die Unterscheidung nach Hautfarbe, Nachname oder Staatsangehörigkeit, beispielsweise bei der Kriminalitätsbekämpfung“, kritisierte die Grüne Jugend. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeglicher Form müsse von den staatlichen Stellen bekämpft und nicht befördert werden. |