© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/12 30. März 2012

Haßprediger im Anmarsch
Islamismus: Im nordrhein-westfälischen Solingen demonstrieren Bürger und Linksextremisten gemeinsam mit islamistischen Salafisten
Hinrich Rohbohm

Die Anschläge von Toulouse wirken nach. Seit bekannt wurde, daß der Attentäter Mohamed Merah in einer salafistischen Gruppe radikalisiert worden sein soll, gewinnt die Debatte um die Salafisten auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Am vergangenen Wochenende hatte die Bürgerbewegung Pro NRW mit Demonstrationen in Remscheid und Solingen die Gefährlichkeit des radikalen Salafismus ins Zentrum ihres beginnenden Landtagswahlkampfs gerückt. „Wegschauen kann tödlich sein“, warnt ihr Vorsitzender Markus Beisicht, der während seiner Rede auch zu einer Schweigeminute für die jüdischen Opfer von Toulouse aufrief.

Während die rund 150 Demonstrationsteilnehmer ihre Häupter senken und teilweise die Hände zum Gebet falten, durchbrechen Pfiffe und Schmährufe linker Gegendemonstranten die Stille. Manche Passanten in der Solinger Innenstadt betrachten das Geschehen, bleiben stehen. Einige klatschen der Pro-Bewegung verhalten Beifall, während linke Gegendemonstranten „Nazis raus“ skandieren. „Ich fühle mich von der Demo nicht provoziert, das motiviert mich nur“, meint hingegen ein junger Sympathisant der Salafisten. „Ich amüsiere mich nur über die Pro-Leute, denn ich weiß genau, sie sind nur wenige, und da drüben stehen viele, die auf unserer Seite sind“, sagt er und zeigt auf die Gegendemonstranten.  Vor einigen Wochen waren in einer Solinger Sparkassenfiliale salafistische Propaganda-Flugblätter aufgetaucht. Einige Tage später fanden Anwohner weitere Flugblätter mit Werbebotschaften der Islamisten in ihren Briefkästen. Im Januar war zudem der Haßprediger Mohammed M. in Solingen gesichtet worden. Ein Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, der bereits eine vierjährige Haftstrafe wegen Terrorunterstützung verbüßen mußte, weil er zu Anschlägen aufgerufen hatte. Derzeit steht er in Verdacht, einen Solinger Journalisten angegriffen zu haben. M. soll sich zudem in der als „Hort von Fanatikern“ in die Schlagzeilen gekommenen Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee aufgehalten haben. Laut Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der Moscheegemeinde habe er dort jedoch „nur Wärme gesucht“.

Zwei inzwischen verurteilte Solinger Konvertiten, die im Juli vorigen Jahres bei der Einreise nach London mit Bombenplänen im Gepäck aufgeflogen waren, hatten sich zuvor ebenfalls in der Moschee aufgehalten. Anfang des Monats hatten Polizei und Staatsschutz die muslimische Gebetsstätte durchsucht, um einen weiteren deutschen Konvertiten ausfindig zu machen. Die Feinde des Islam würden mit ewiger Hölle bestraft, hatte ein Mitglied der Moscheegemeinde die Beamten bei ihrer Durchsuchungsaktion daraufhin angebrüllt.

Nach Ansicht von Verfassungsschützern ist zwar nicht jeder Salafist ein Terrorist. Jedoch hätten alle jungen Männer, die von Deutschland aus in terroristische Aktivitäten verwickelt waren auch Kontakt zu den radikalen Salafisten gehabt. In den vergangenen Jahren ist es auch in anderen deutschen Städten zu verstärkten Aktivitäten der neofundamentalistischen Gruppierung gekommen. Im September 2011 wurden in Berlin zwei mit Salafisten in Kontakt stehende Männer verhaftet, weil sie versucht haben sollen, Sprengstoff zu beschaffen. In Mönchen-gladbach hatte der einstige Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Vereins „Einladung zum Paradies“ Sven Lau versucht, den Stadtteil Eicken zum Hauptquartier der Salafisten zu entwickeln. Später hatte Lau, der als rechte Hand des islamistischen Haßpredigers Pierre Vogel gilt, auf einem Infostand in Münster Werbung für den Verein „Muslime Aktiv“ betrieben, der nach dem gescheiterten Versuch von Mönchengladbach offenbar plant, in Münster ein neues Zentrum aufzubauen.

Die Demonstrationen der Pro-Bewegung sind der Auftakt zu einer „Tour für die Freiheit“, bei der die „Brennpunkte der Islamisierung“ in 25 Städten Nord-rhein-Westfalens aufgesucht werden sollen. Doch die Bürger sind zurückhaltend. Zustimmende Töne vernimmt man eher abseits des Demonstrationsgeschehens. „Die Pro-Leute haben ja eigentlich recht, man muß da doch etwas gegen unternehmen“, murmelt ein Mann um die Fünfzig leise in Richtung seiner Partnerin. „Daß die Partei Konrad Adenauers heute gemeinsam mit Linkspartei und DKP auf die Straße geht, pfui Teufel“, kritisiert unterdessen Beisicht die Solidarisierung der Union mit den Gegendemonstranten.

Foto: Gegendemonstranten am Rande einer Pro-NRW-Veranstaltung in Solingen: „Nur Wärme gesucht“