© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/12 23. März 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat sich zuversichtlich darüber geäußert, daß mit der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten ein mutiger Streiter für ein freiheitliches und selbstbewusstes Deutschland gefunden wurde. „Die säuerlichen Angriffe aus der ganz linken Ecke auf ihn bestärken diesen Eindruck“, heißt es in einer Erklärung des studentischen Dachverbandes. Freiheit sei in der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit, sondern werde durch den Konformitätsdruck der linken Political Correctness eingeschränkt. „Es lähmt und gefährdet die Demokratie, wenn Meinungen nicht mehr offen geäußert werden können.“ Joachim Gauck habe in der DDR ein extrem repressives Klima erlebt und werde, so hofft die DB, dafür eintreten, daß in Deutschland wieder offener, ohne Scheuklappen diskutiert werden könne. www.deutscheburschenschaft.de

Deutsche Konservative

In Baden-Württemberg hat sich der Landesverband der aus der Fusion der Allianz der Mitte mit der Deutschen Konservativen Partei hervorgegangenen Gruppierung Deutsche Konservative konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde auf der Gründungsveranstaltung in Herbolzheim Karl-Heinz Schappert gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Josef Disch und Manfred Laukemann. Zum Geschäftsführer wurde Johannes Schwefel bestimmt. Der Bundesvorsitzende Dieter Jochim versicherte in seinem Grußwort, daß die Zeit des bürgerlichen Konservatismus angebrochen sei, um den von den etablierten Parteien enttäuschten Wählern neue Möglichkeiten aufzuzeigen. „Es ist jetzt an der Zeit, sich wieder an unsere christlich-abendländische Kultur und deren Werte zu erinnern und diesen zu ihrer ursprünglichen Bedeutung zu verhelfen“, sagte er. www.deutschekonservative.de

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW will mit einem außerordentlichen Parteitag in den Landtagswahlkampf starten. Auf diesem sollen unter anderem die Kandidaten für die Landesliste nominiert werden. Anschließend müßten in Rekordzeit über 1.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, teilte die Partei mit. „Wir treten selbstverständlich als freiheitliches Korrektiv zu den verbrauchten Landtagsparteien an, und ich habe mich bereit erklärt, unsere junge Partei als Spitzenkandidat in diese Wahlauseinandersetzung zu führen“, kündigte der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, an. Es habe sich ein riesengroßes Vakuum jenseits der nordrhein-westfälischen CDU gebildet. „Es ist unsere Aufgabe, in diesem Wahlkampf diese Lücke zu besetzen. Wir sind die Lobbyvertretung der einheimischen Bevölkerung“, sagte Beisicht. www.pro-nrw.net

Piratenpartei Schleswig-Holstein

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Alexander Bühner, ist zurückgetreten. Der 23 Jahre alte Student der Materialwissenschaften begründete seinen Verzicht unter anderem mit der hohen Arbeitsbelastung. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Bürgerbewegung  Pro Sachsen

Die parteiübergreifende Bürgerbewegung Pro Sachsen hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende in Dresden Johannes Hertrampf zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden nach Angaben der Bürgerbewegung der Vorsitzende der DSU, Roberto Rink, sowie Mirko Schmidt (Sächsische Volkspartei) bestätigt. Schwerpunkt der Arbeit in diesem Jahr werde der weitere Aufbau von Strukturen sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sein.

John Demjanjuk

Der wegen Beihilfe zu tausendfachem Mord an Juden verurteilte frühere Wächter im Konzentrationslager Sobibor, John Demjanjuk, ist tot. Der 91 Jahre alte gebürtige Ukrainer starb am vergangenen Wochenende im bayerischen Bad Feilnbach. Demjanjuk war 2011 vom Münchner Landgericht wegen Beihilfe zum Mord an über 27.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund seines hohen Alters und mangelnder Fluchtgefahr wurde Demjanjuk nach seiner Verurteilung aus der Haft entlassen und lebte zuletzt in einem Pflegeheim.

Junge Union

Die Junge Union hat die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten gewürdigt. „Mit Joachim Gauck ist ein Mann für das höchste deutsche Staatsamt gewählt worden, der wie kaum ein zweiter die fundamentalen Werte unseres Landes repräsentiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und seiner Stellvertreterin Dorothee Bär. Gaucks Name stehe für Mut, Einsatz und Engagement für Bürgerrechte und Freiheit. Joachim Gauck sei die richtige Wahl für das höchste Amt der Republik und er werde dieses mit großer Würde und viel Engagement ausfüllen. Sein Lebenslauf sei geprägt von großem gesellschaftspolitischem Engagement und unermüdlichem Einsatz für ein freiheitliches und demokratisches Vaterland.

Zentralrat der Armenier

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat nach der geplatzten Verleihung des Steiger Award an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan politische Konsequenzen gefordert. „Die dynamische Welle der Proteste und die machtvolle Demonstration an diesem Wochenende müssen den Verantwortlichen endlich klarmachen, daß sie keine Spiele mehr auf dem Rücken der Migranten spielen dürfen“, sagte der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan. „Wir fordern von der Stadt Bochum und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung – ebenso wie wir dies von der Bundesregierung verlangen –, daß sie endlich den türkischen Völkermord an den Armeniern anerkennen.“ Der Protest von Armeniern, Kurden, Aleviten und anderen Organisationen sei ein großer Erfolg gewesen: Erdogan hat seine Teilnahme abgesagt, der Stifter des Preises hat daraufhin entschieden, den Preis in der Kategorie „Europa“ ganz zurückzuziehen und diese Kategorie ersatzlos zu streichen. www.zentralrat.org