© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/12 09. März 2012

Anti-Google-Gesetz
Leistungsschutzrecht: Die Bundesregierung erfüllt den Verlagen den Wunsch nach einer neuen Internet-Steuer
Ronald Gläser

Die Pläne der Bundesregierung für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht“ (LSR) haben im Internet einen Proteststurm ausgelöst. Die Netzgemeinde reagierte empört auf die Ankündigung, taufte das LSR kurzerhand in Leistungsschutzgeld um. Das Vorhaben, auf das sich CDU/CSU und FDP vergangenen Sonntag geeinigt haben, könnte zu Verwerfungen im Internet führen.

Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich diese Ankündigung: „Gewerbliche Anbieter im Netz wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“

Eine konkrete Gesetzesvorlage liegt zwar noch nicht vor, Seitenbetreiber wie Google oder perlentaucher.de jedoch fürchten nun, für jeden angeklickten Link eines Nutzers zur Kasse gebeten zu werden. Sollte das Gesetz kommen, wären die jahrelangen Bemühungen der Verlage von Erfolg gekrönt.

Mehrere große Medienkonzerne sind unzufrieden mit dem Internet, weil es mehr Geld kostet, als es Umsatz einbringt. Sie alle bieten ihre Produkte im Internet überwiegend kostenfrei an, weil jeder die Abwanderung der eigenen Kunden zur Konkurrenz fürchtet, wenn er seine Angebote kostenpflichtig macht. Also wollen die Konzerne Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu zwingen, das zu tun, was sie selbst nicht wagen: die Errichtung einer Bezahlschranke.

Debatte zum Leistungsschutzrecht: www.bdzv.de  (Verlegerverband, pro LSR) http://leistungsschutzrecht.info  (contra)

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