© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/12 09. März 2012

Die Bundesregierung will den Dämmzwang noch weiter treiben
Absurdes plausibel machen
Klaus Peter Krause

Norbert Röttgen glaubt, die „Ener­giewende ist in vollem Gang“. Damit dies so bleibt, will der CDU-Vize bei der Gebäudesanierung die Daumenschrauben erneut anziehen. Daher wird in seinem Bundesumweltministerium (BMU) derzeit über neue Auflagen für Hausbesitzer diskutiert, um das Dämmen auf ältere Privathäuser auszuweiten. Genaues will das BMU bisher nicht nennen. Aber was immer die interne Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (FDP) und dem federführenden Bauministerium (CSU) ergibt und wie immer diese Details aussehen: Der staatliche Dämmzwang ufert weiter aus.

Widerstand ist dringend nötig. Nicht nur drohen weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte, es drohen den Häusern und Bewohnern auch schwere Schäden (Schimmel, Brandgefahr) und höhere Mieten. Das vorgebliche Ziel (Energie sparen, um das Klima zu „schützen“) ist unerreichbar, weil geradezu absurd, der wahre Grund wird verschwiegen.

Die Verletzungen des Eigentumsrechts durch diverse CO2- und Energiesparvorschriften gehen schon jetzt zu weit und sind nicht akzeptierbar. In einer auf Freiheitlichkeit basierenden Gesellschaft muß jeder Hauseigentümer das Recht haben, zu sagen: „Ich will nicht dämmen, jedenfalls nicht dämmen müssen. Ist mir das Heizen zu teuer, dann heize ich weniger und ziehe mich wärmer an. Oder ich dämme schließlich doch – aber freiwillig. Ob ich mir zu teures Heizen leiste, ist mein Privatvergnügen. Auch Dämmen soll mein Privatvergnügen sein. Und bleiben. Ob ich entweder teuer heize oder aber heizkostensparend dämme, geht keinen etwas an. Schon gar nicht den Staat und seine Politiker.“ Das schert die aber nicht. Eigenständigkeit der Bürger, Selbstverantwortung, Subsidiarität, Bürgerwille? Nicht gewollt. Wo kämen wir damit denn hin! Den Regulierungssüchtigen sei es verraten: in die Freiheit. Sie mögen also gefälligst danach handeln, was einst Goethe so formuliert hat: „Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“

Mit dem, was die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im August 2007 als „Integriertes Energie- und Klimaprogramm“ verkündet hat (Meseberger Beschlüsse), wurden die EU-Richtungsentscheidungen vom Frühjahr 2007 in Sachen Klimaschutz, Ausbau der „erneuerbaren Energien“ und Energieeffizienz in ein deutsches Maßnahmenpaket gegossen – völlig unbeeindruckt davon, daß die Behauptung, menschenverursachtes (anthropogenes) CO2 wirke wie ein Treibhaus und erwärme die Erde, längst als Riesenschwindel widerlegt ist. Dem Mitbegründer von Greenpeace, Paul Watson, wird die Äußerung zugeschrieben: „Es spielt überhaupt keine Rolle, was die Wahrheit ist, wichtig ist nur, was die Leute glauben, daß es wahr ist.“ Dazu paßt dann Goethe: „Wer die Menschen betrügen will, muß vor allen Dingen das Absurde plausibel machen.“