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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/12 02. März 2012 Parteien, Verbände, Personen Deutscher Feuerwehrverband Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der EU bedroht. „Wir sehen die große Gefahr, daß uns durch Rechtsprechung künftig ein enges Korsett für das ehrenamtliche Engagement angelegt wird“, sagte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Anlaß sind die Verhandlungen über die Änderung der Richtlinie. In Deutschland sind 1.036.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute im Einsatz. Durch die gesetzliche Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements in die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden für Arbeitnehmer könnte der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet werden: „Das Ehrenamt wäre damit weitgehend unmöglich gemacht“, warnte Kröger.
Diakonie Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas haben in einer gemeinsamen Erklärung zu einem Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. „Rechtsextremismus und Rassismus müssen entschieden bekämpft werden“, fordern die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, und des Diakonischen Werkes der EKD, Johannes Stockmeier, anläßlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin. Rechtsextreme könnten nur dann an Einfluß gewinnen, wenn demokratische Institutionen nicht in ausreichendem Maße funktionierten beziehungsweise wenn gesellschaftliche Integration gefährdet sei. „Aus diesem Grund warnen wir davor, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausschließlich auf die Verfolgung durch die Polizei und auf staatliche Verbote zu setzen. Genauso entscheidend ist es, sich mit gesellschaftspolitischen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Freiheit, Demokratie und Menschenwürde gefährden“, macht Neher deutlich.
Piratenpartei Berlin Die Berliner Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder wählten auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende Hartmut Semken zum Nachfolger von Gerhard Anger, der überraschend nicht wieder für das Amt kandidiert hatte. Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Christiane Schinkel gewählt. Hintergrund für den Verzicht Angers auf eine erneute Kandidatur ist offenbar ein Streit um angebliche Erpressungsvorwürfe innerhalb des Landesverbandes. In diesem Zusammenhang läuft ein Parteiausschlußverfahren gegen den Piraten Sebastian Jabbusch. www.berlin.piratenpartei.de
Otto Rehhagel Die CDU hat den Fußballtrainer Otto Rehhagel und die feministische Publizistin Alice Schwarzer für die Bundesversammlung nominiert, die am 18. März in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen soll. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, wertete die Nominierung Schwarzers als Anerkennung für deren Lebensleistung. Der Berliner Landesverband nominierte neben Rehhagel auch die Verlegerin Friede Springer.
Wolfgang Gerhardt Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, kandidiert 2013 nicht wieder für den Bundestag. Der 68 Jahre alte Abgeordnete aus Wiesbaden will sich nach eigenen Angaben künftig vor allem um seinen Aufgaben als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und als Vizepräsident der Liberalen Internationale kümmern. Gerhardt, der unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) von 1987 bis 1991 hessischer Wissenschaftsminister war, gehört dem Bundestag seit 1994 an.
Deutsche Burschenschaft Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat den Vorwurf des Rechtsextremismus durch den Zentralrat der Juden in Deutschland zurückgewiesen. Der Verband habe sich immer wieder zu gegebener Zeit in Beschlüssen, Stellungnahmen und Erklärungen gegen Extremismus gewandt, sagte DB-Sprecher Philipp Seraphin. Die Diffamierung der Mitglieder der Deutschen Burschenschaft entbehre daher jeder inhaltlichen Grundlage. Hintergrund ist die Forderung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nach einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus. Graumann hatte vor Beginn der zentralen Trauerfeier für die mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Opfer gesagt, nun müßten konkrete Taten folgen. Antisemitismus und Rassismus dürfe kein Platz mehr gewährt werden, weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene, forderte der Zentralratspräsident gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Dazu gehöre ein Verbot der NPD genauso wie das Eintreten gegen rechtsextreme Burschenschaften. www.burschenschaft.de
Familienbund der Katholiken Der Familienbund der Katholiken hat angesichts der wachsenden Zunahme von Sonntagsarbeit erneut einen stärkeren Schutz des arbeitsfreien Sonntags gefordert. „Der Sonntag muß den Familien gehören. Denn ohne gemeinsame Zeit läßt sich ein Familienleben nicht gestalten“, sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, die aktive Maßnahmen für den Sonntagsschutz einforderte. „Unsere Gesellschaft kann nicht einerseits mit Blick auf die Diskussion um Bildung und Erziehung die unverzichtbare Rolle der Familie betonen und andererseits die geschützten Zeiträume, in denen Eltern ihren Kindern Zeit und Liebe schenken, immer stärker auflösen“.
Junge Unternehmer Der Verband Die Jungen Unternehmer hat das neue Rettungspaket für Griechenland kritisiert. „Es ist der falsche Weg, immer neue Hilfsmilliarden nach Griechenland zu schaufeln. Dieses Geld ist schlecht angelegt“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Marie-Christine Ostermann. Griechenland fehle schlichtweg ein tragfähiges Geschäftsmodell, mit dem es sich dauerhaft in der Euro-Zone halten könne. „Die Hilfsgelder sollte man besser dafür verwenden, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone abzufedern. Es macht keinen Sinn, das Land in seiner nahezu aussichtslosen Lage immer weiter zu subventionieren“, warnte Ostermann. |