© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/12 24. Februar 2012

Meldungen

Letten gegen Russisch als zweite Amtssprache

MOSKAU. Die russische Regierung hat die Ablehnung von Russisch als zweiter Amtssprache durch eine Volksabstimmung in Lettland scharf kritisiert. Das Ergebnis sei nicht repräsentativ, beklagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. So seien 319.000 in Lettland lebende Russen nicht wahlberechtigt, obwohl sie seit Jahren im Land leben würden. Bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende hatten sich 75 Prozent der Wähler gegen die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache ausgesprochen (Kommentar Seite 2). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 69 Prozent. Staatspräsident Andris Berzins lobte dagegen den Ausgang des Referendums. Die „wahren Patrioten“ hätten so die lettische Sprache und die „Volkstraditionen“ gestärkt. (ho)

EU empört sich über Geert Wilders

BRÜSSEL. Eine von der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) initiierte Internetseite, auf der die Bürger Probleme mit zugewanderten Osteuropäern melden können, hat in EU-Kreisen für Empörung gesorgt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte, für Europas Zukunft benötige man mehr Solidarität und nicht mehr „Denunziation“. Sie forderte die Niederländer auf, sich nicht über die Zuwanderer zu beschweren, sondern stattdessen Toleranz zu üben. Reding fügte jedoch hinzu, juristisch bestehe keine Möglichkeit, gegen die Seite vorzugehen. Zudem überreichten mehrere Diplomaten einen Protestbrief an die von der Freiheitspartei tolerierte konservativ-liberale Minderheitsregierung. PVV-Chef Geert Wilders bezeichnete dies als „Verschwendung von Briefpapier“. Bis zum Wochenende waren auf der PVV-Internetseite mehr als 30.000 Beschwerden eingegangen. (ho)

SVP setzt Referendum zur Einwanderung durch

BERN. Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat eine neue Volksabstimmung „gegen die Masseneinwanderung“ durchgesetzt. Insgesamt hatten mehr als 136.000 Schweizer die SVP-Initiative unterschrieben. Nötig gewesen wären lediglich 100.000 Unterschriften. Die rechtskonservative Partei will die Zuwanderung in das Land so deutlich begrenzen und von den „gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz“ abhängig machen. Einwanderer müssen demnach einen Arbeitsplatz und eine ausreichende „Integrationsfähigkeit“ vorweisen. Auf Kritik stieß die Volksabstimmung beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Das Referendum „löst keine Probleme, setzt aber die bewährten bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel“, befürchtet die Wirtschaftsvereinigung. (ho)