© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/12 17. Februar 2012

Griechenland beschließt umstrittenes Sparpaket
Euro statt Demokratie
Karl Albrecht Schachtschneider

Auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für Griechenland ist mit drastischen Sparzwängen und Fiskalkontrollen verknüpft. Wenn das Geld fließt, nützt es vor allem der Finanzindustrie. Die Schrottpapiere der Banken, Versicherungen und Fonds werden aufgewertet und gesichert.

Die Griechen aber müssen nicht nur auf den freilich nicht erarbeiteten, sondern geliehenen Wohlstand verzichten, sondern auch auf Demokratie und Rechtsstaat. Die diktatorische Intervention der Euro-Retter beleidigt das griechische Volk tief in seiner Souveränität, der Freiheit des Volkes, dessen in der UN-Charta verankertes Selbstbestimmungsrecht. Vom Parlament der Hellenen wird, um den Widerstand des Volkes zu brechen, widerspruchslose Zustimmung zum Spardiktat und damit zur weiteren Depression verlangt. Griechenland wird von der Troika sequestriert. Von den drei Vollstreckern sind ausgerechnet zwei Deutsche. Das erneute Unrecht desavouiert Deutschland, dessen Wehrmacht Griechenland besetzt hatte.

Die berechtigte Wut der Griechen entlädt sich in Demonstrationen, Dauerstreiks und Brandstiftungen. Die Gehälter des öffentlichen Dienstes sind weit überhöht, aber die meisten Griechen haben wenig. Die Finanzhilfen, zumal die der Europäischen Zentralbank, stabilisieren den Euro nicht, sondern verlängern die griechische Krankheit. Sie machen Griechenland nicht binnenmarkt- oder gar weltmarktfähig. Ohne neue Drachme, Abwertung und Entschuldung geht das nicht. Finanzhilfen delegitimieren Demokratie und Markt, europaweit.

Das scheint gewollt. Auf den Ruinen der freiheitlichen Gemeinwesen kann leicht das erstrebte EU-Großreich errichtet werden. Die Krise des entgrenzten Kapitalismus ist die Chance des internationalen Sozialismus. Warum sind wohl SPD und Grüne so eifrig dafür? Die Rettungsversuche lassen die ökonomischen Gesetze nicht ihre heilsame Wirkung entfalten.

Ziel ist eine Bevölkerung Europas ohne Völker und ohne Staaten, ohne Freiheit, ohne Recht, ohne Würde. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt zugleich die Souveränität der Völker, die entgegen Vertrag und Verfassung in Anspruch genommen werden. Das Euro-Abenteuer kostet Deutschland ohnehin den Wohlstand, allein schon durch den Kaufkraftverlust.

Spätestens die Euro-Rettungspolitik hat die Europäische Union staatsstreichartig zum Bundesstaat gemacht, ohne daß die Deutschen oder die anderen Völker sich durch einen verfassungsgebenden Volksentscheid dafür entschieden hätten. Die freiheitlichen Einrichtungen Europas werden geschleift. Dazu gehört essentiell die Vielheit der Nationen mit eigener Wirtschaft, eigener Währung, eigenem Sozialwesen und eigenen Finanzen. Diese Gewaltenteilung ist der wichtigste Schutz gegen die sozialistische Tyrannei.