© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/12 17. Februar 2012

Meldungen

Kinderlose: Union streitet über Abgabe

Berlin. In der Union ist ein Streit um die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose entbrannt (Kommentar Seite 2). „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel, während der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, darauf verwies, daß die Koalition angetreten sei, die Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Zuvor hatte der Spiegel über einen Vorschlag der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, Kinderlose künftig stärker zur Kasse zu bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Über 25jährige sollten demnach ab 2013 mit einer „solidarischen Demographie-Rücklage“ belastet werden. Diese solle prozentual vom Einkommen erhoben werden und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es in dem Bericht. Kinderlose würden den vollen Betrag zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen hingegen von der Abgabe befreit sein. (ms)

Immunitätsausschuß wehrt sich gegen Kritik

Berlin. Der Immunitätsausschuß des Bundestages hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, bei der Aberkennung der Immunität der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert willkürlich gehandelt zu haben. Der Ausschuß habe in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt, daß er seine Entscheidungen frei von jeder Willkür treffe, heißt es in einer Stellungnahme. Das Gremium reagierte damit auf Vorwürfe von Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die Aufhebung der Immunität als „Skandal“ bezeichnet hatte. Diese sei ein „völlig falsches Signal“ an die NPD, die Anzeige gegen die beiden Linken-Abgeordneten erstattet hatte. Hintergrund ist der Vorwurf gegen Lay und Leutert, die Parlamentarier hätten sich im vergangenen Jahr in Dresden an der Verhinderung einer angemeldeten Demonstration beteiligt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hatte der Ausschuß in der vergangenen Woche die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben. (ms)

Verstärkter Kampf gegen Grenzkriminalität

Berlin. Deutschland und Tschechien haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität vereinbart. „Drängendstes Problem ist der Drogenschmuggel. Hier haben wir den Fahndungsdruck deutlich erhöht“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice in Hof. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden seit der Erweiterung des Schengen-Raums zudem der Diebstahl von Fahrzeugen und Baumaschinen und die Schleuserkriminalität (siehe Seite 7). (ms)

Umfrage der Woche

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