© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/12 17. Februar 2012

Meldungen

Statistik: Mehr Asylanträge im Januar

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Januar erneut gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,8 Prozent (816 Personen) zu. Im Vergleich zum Dezember wurde ein Anstieg um 9,3 Prozent (390 Personen) verzeichnet. Insgesamt beantragten im vergangenen Monat 4.564 Personen Asyl in Deutschland. Wichtigstes Herkunftsland war erstmals seit Jahren wieder Serbien mit 697 Anträgen. Es folgten Afghanistan (647), der Irak (543), Pakistan (369) und der Iran (329). (ho)

Grüne warnen vor Rechtsextremismus

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor Rechtsextremismus in der Bundeswehr gewarnt. Immer wieder gebe es in der Bundeswehr „Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert“ würden, beklagen die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Jedes Jahr gebe es offiziell über hundert gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldaten. Diese Vorfälle seien in der Vergangenheit stets in allen Dienstgraden gemeldet worden. Dabei widerspreche „jegliches rechtes Gedankengut“ zutiefst dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Als Beispiel nannten die Grünen einen Artikel in der Studentenzeitschrift Campus der Bundeswehruniversität in München. Der Beitrag des Chefredakteurs Martin Böcker sei „stark biologistisch geprägt“ gewesen, kritisierte die Fraktion. Böcker hatte sich kritisch mit dem Dienst von Frauen an der Waffe auseinandergesetzt und unter anderem angeführt, daß diese aus biologischen Gründen niemals so leistungsfähig sein könnten wie ihre männlichen Kameraden. (krk)

Große Mehrheit für Integrationsgesetz

Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit ein Integrationsgesetz beschlossen, mit dem Einwanderer gezielt bevorzugt werden sollen, um ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Anteil der Beschäftigten aus Ausländerfamilien in den Landesbehörden von derzeit zwei auf vier Prozent zu erhöhen. Insgesamt stellt das Land über 14 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. „Wir wünschen uns, daß dieses Gesetz eine bundesweite Signalwirkung hat und zum Vorbild für andere Bundesländer wird“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Arif Ünal. Jeder Ausländer werde unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus gefördert. Die Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sei ebenfalls Ziel des Gesetzes. Vor Nordrhein-Westfalen hatte bereits Berlin ein Integrationsgesetz beschlossen. Auch dieses sieht eine gezielte Bevorzugung von Ausländern bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. (FA)