© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/12 10. Februar 2012

Pressefreiheit nutzt Rechtsparteien
Rangliste zur Beeinträchtigung der Pressefreiheit zeigt Zusammenhang mit Erfolgen konservativer Parteien
Ronald Berthold

Wie frei und unabhängig informiert die Presse hierzulande? Es bedarf wohl kaum einer wissenschaftlichen Untersuchung, um festzustellen, daß eine politische Ausgewogenheit weder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch in den führenden Printmedien erkennbar ist. Journalisten berichten neutral oder sogar wohlwollend über alles, was sich links engagiert – bis hin zum äußersten Rand, an dem sich Antifa und Autonome tummeln.

Interessant wäre allerdings durchaus eine Studie über den Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Parteien bei Wahlen und der Art der Berichterstattung in den Medien. Gewisse Schlußfolgerungen erlaubt die Rangliste der globalen Presseorganisation „Reporter ohne Grenzen“, in der Deutschland erneut abgeschlagen gelandet ist.

Völlig erstaunlich ist das nicht. Denn jedes Abweichen von der linken Mitte nach rechts straft die Presse in der Regel gnadenlos ab. Das fängt bei der Kritik am Euro an und hört beim Ablehnen einer multikulturellen Gesellschaft auf. Ein mediales Klima, in dem auch skeptischen Ansichten zu Währungsunion und Zuwanderung Gehör verschafft wird, existiert nicht.

Politische Parteien, die sich gegen den linksliberalen Konsens wenden, werden daher bedingungs- und beinahe ausnahmslos attackiert sowie gern auch in die NS-Ecke gestellt. Dies war so, als vor rund zehn Jahren der bürgerliche Bund Freier Bürger mit einer Anti-Euro-Kampagne Wahlkampf machte. Und das ist heute so, da sich mit „ Die Freiheit“ eine Absplitterung der CDU an den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin beteiligte. Daß sich – anders als in anderen europäischen Ländern – bisher keine konservative Kraft etablieren konnte, dürfte auch an der Einheitsfront der deutschen Medien liegen.

Vor diesem Hintergrund kann die soeben veröffentlichte Rangliste der „Reporter ohne Grenzen“ über die internationale Pressefreiheit sehr aufschlußreich sein. Deutschland befindet sich bei diesem Vergleich lediglich auf Platz 16. An der Spitze der Liste stehen dagegen Länder, die allesamt über große Rechtsparteien verfügen – in den hiesigen Medien als „Rechtpopulisten“ verunglimpft.

Weltweiter Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit ist demnach Finnland. In dem nordeuropäischen Land konnten sich in den vergangenen Jahren die „Wahren Finnen“ etablieren. Inzwischen kommt die Rechtspartei auf rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Dicht hinter Finnland liegt laut „Reporter ohne Grenzen“ Norwegen. Fast ein Viertel wählte beim Vizeweltmeister in Sachen Pressefreiheit zuletzt die rechtsgerichtete Fortschrittspartei.

Platz drei geht an die Niederlande. Hier konnte sich zunächst der später ermordete Pim Fortuyn durchsetzen, derzeit sorgt Geert Wilders’ Partei für die Freiheit in unserem Nachbarland für Furore. Österreich (Platz fünf) schneidet laut „Reporter ohne Grenzen“ ebenfalls deutlich besser ab als Deutschland.

Die FPÖ wird in den Medien der Alpenrepublik – völlig anders als bei uns – so gut wie nie als rechtspopulistisch, -radikal oder gar -extrem bezeichnet. Für sie gilt bei den einheimischen Journalisten fast ausschließlich das Attribut „freiheitlich“. Ganz anders bei uns: In der Berichterstattung über die Krawalle beim WKR-Ball wurde die FPÖ von deutschen Mainstreamjournalisten geradezu diffamiert.

Die Partei kam gemeinsam mit ihrer Abspaltung BZÖ bei den vergangenen Nationalratswahlen auf fast dreißig Prozent. Nach aktuellen Umfragen liegen die Werte sogar noch höher. Die FPÖ rangiert gleichauf mit der SPÖ bei 28 Prozent als stärkste Partei, das BZÖ kommt auf fünf Prozent.

Und in der Schweiz, die in der Rangliste auf Platz acht gelistet wird, stellt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sogar seit Jahren die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung.

Offensichtlich sind rechte Parteien erfolgreicher je größer die Pressefreiheit in einem Land ausgeprägt ist. Interessant in diesem Zusammenhang: Das in unseren Medien als Quasi-Diktatur verunglimpfte Ungarn (Platz 40) liegt sechs Plätze vor den USA und noch deutlicher vor den EU-Staaten Rumänien (47), Lettland (50), Malta (58), Italien (61), Griechenland (70) und Bulgarien (80) sowie dem Beitrittskandidaten Türkei (148). Eine Kritik an der gewährten Pressefreiheit wird jedoch in deutschen Medien fast ausschließlich am rechtsgerichtet regierten Ungarn geübt. Nach manchen Berichten hat man gar den Eindruck, die Meinungsfreiheit sei dort abgeschafft.

ROG. Reporter ohne Grenzen ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2009 den Karlspreis für Medien erhalten hat.

www.reporter-ohne-grenzen.de

Foto: ROG-Rangliste: Auf den Plätzen eins bis zehn liegen Länder mit sehr starken Rechtsparteien (blau), auf den nächsten zehn Plätzen hingegen Länder wie Deutschland, in denen Rechtsparteien schwächer abschneiden (rot)

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