© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/12 10. Februar 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Familienverband

Als befremdlich hat der Deutsche Familienverband die Kritik der EU-Kommission an dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Betreuungsgeld bezeichnet. „An vielen Stellen werden inzwischen Rettungsschirme aufgespannt, aber ausgerechnet Familien wird, bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt, ein solcher weggezogen“, kritisierte Verbandspräsident Klaus Zeh. Für Familien sei das Betreuungsgeld und der bedarfsgerechte Krippenausbau dringend notwendig, um jungen Eltern Wahlfreiheit und kleinen Kindern einen guten Start ins Leben zu geben. „Es ist höchste Zeit, daß die Bundesfamilienministerin einen konkreten Entwurf vorlegt, über den sachlich diskutiert werden kann“, forderte Zeh. Auch mit Blick auf das Ehegattensplitting warnt Zeh vor voreiliger Kritik: „Das Ehegattensplitting ist keine Verfügungsmasse der Politik, sondern Bestandteil einer leistungsgerechten Besteuerung, basierend auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“. www.deutscher-familienverband.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit großer Sorge hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die Zunahme linksextremistischer Gewalttaten im Jahr 2011 reagiert. Der starke Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 25 Prozent auf 1.160 Fälle linksextremistischer Gewalt verdeutliche, daß der Staat mehr Anstrengungen unternehmen müsse, um dieser erschreckenden Entwicklung entgegenzutreten. „Der Anstieg der Gewalt aus dem linken Spektrum zeigt, daß der Staat auf keinem Auge blind sein darf“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Daß die jüngste Entwicklung im Rechtsextremismus zu mehr Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden geführt habe, sei zwar richtig. Das dürfe aber nicht dazu führen, daß nun andere Gruppen politisch motivierter Gewalttäter vernachlässigt würden. „Dazu gehört auch, daß verantwortliche Politiker sich ohne Wenn und Aber von jeglichem politischem Extremismus distanzieren und der Polizei den Rücken stärken und sie nicht noch beschimpfen“, forderte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. „Die Stigmatisierung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, wie sie insbesondere von der Partei Die Linke betrieben werde, haben Züge einer Kampagne angenommen“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. „Ich warne davor, auf der rechten Mordserie ein politisches Süppchen zu kochen. Wachsende Bereitschaft zur Gewalt an den Rändern des politischen Spektrums ist für jede Demokratie eine ernstzunehmende Gefahr“, warnte Witthaut mit Blick auf den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr um rund 25 Prozent. „Es wäre fatal, wenn Politik und Gesellschaft unter dem Eindruck der rechtsextremistischen Mordserie das offenbar anwachsende linke Gewaltpotential nicht ernst nähmen.“

 

NPD Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und des Abgeordneten David Petereit aufgehoben. Pastörs wird vorgeworfen, in einer Rede vor dem Landtag im Januar 2010 die Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft zu haben. Petereit wird der Vertrieb von CDs mit rechtsextremistischem Inhalt vorgeworfen.

 

Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei in Niedersachsen hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten des Landesparteitages in Osnabrück haben am vergangenen Wochenende Andreas Neugebauer zum Nachfolger von Arne Hattendorf gewählt. „Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert“, sagte Neugebauer in seiner Vorstellungsrede. Als Stellvertretender Vorsitzende wurde Thomas Gaul in seinem Amt bestätigt. Als Schatzmeister wählte der Parteitag erneut Meinhart Ramaswamy.

 

Republikaner

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben Ulrich Deuschle auf ihrem Parteitag in Nürtingen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Rodolfo Panetta, Wolfgang Meier und Herbert Sauter wurden in ihrem Amt bestätigt. Baden-Württemberg mit seiner grün-roten Linksregierung und seiner schwachen Opposition brauche die Republikaner nötiger denn je, sagte Deuschle. Die CDU sei in der Energie-, Schul- und Integrationspolitik weit nach links gerutscht und habe konservative Positionen schon lange verlassen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, forderte eine Öffnung der Republikaner für assimilierte Einwanderer, die sich mit Deutschland identitifzierten und die Ziele der Republikaner teilten. „Es gibt eine Vielzahl assimilierter Einwanderer vor allem aus dem europäischen Kulturkreis, die unsere Werte teilen und die auch gebraucht werden, damit dieses Land weiter laufen kann“, sagte Schlierer. www.republikaner.de

 

Senioren Union

Als Hindernis und Rückschlag für die Integration hat die Senioren Union die Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) bezeichnet, Grundzüge der Scharia auch in der deutschen Rechtsprechung anzuwenden. „Auch wenn dies nur ausnahmsweise geschehen soll, wäre eine solche Einbeziehung islamischer Gesetze mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU). „Wir wissen, daß mit überholten Rechtsgrundsätzen des Islam auch Zwangsheiraten, Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen gerechtfertigt werden.“ Auch ansatzweise dürfe solchen Pervertierungen des Rechts nicht der Weg bereitet werden, unterstrich der Vorsitzende der Senioren Union. www.senioren-union.de

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