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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/12 20. Januar 2012
Sprengsatz Euro-Krise: Gefährliche
Rettungsversuche Als „Demokratietheoretiker“ gab sich Fritz W. Scharpf (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln) in den 1990ern alle Mühe, die Einwände gegen das „demokratische Defizit“ des Regimes der Brüsseler Eurokraten zu entkräften. Denn für Scharpf wog der vermeintlich effiziente administrative „Output“ den Mangel an demokratischer Legitimation allemal auf. Aber lange vor der aktuellen „Euro-Krise“ war das Verfallsdatum derartiger politologischer Apologien abgelaufen. Insoweit war es nur konsequent, als sich der Emeritus Scharpf 2011 selbstkritisch unter die Gegner der „Euro-Rettung“ einreihte. Zunächst habe, so wettert Scharpf nun, der „Output“ bei der Konstruktion der Währungsunion „grundlegende Strukturprobleme“ ignoriert und nun laufe bei der Korrektur dieser Fehlentscheidung abermals das meiste schief (MaxPlanckForschung, 3-2011). Die den Schuldenstaaten diktierten Sparmaßnahmen verlängerten die wirtschaftliche Misere lediglich. Die versuchte Rettung des Euro sei daher geeignet, „die demokratische Legitimität der Politik in den Mitgliederstaaten zu untergraben und die europäischen Völker auseinanderzutreiben“. Die Euro-Krise werde zum „Sprengsatz“ für die EU. Letzter Ausweg wäre vielleicht, die Euro-Zone „auf den Kern der dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder zu verkleinern“. (dg) |