© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/12 20. Januar 2012

Meldungen

Schul-Volksbegehren in Niedersachsen scheitert

Hannover. In Niedersachsen ist ein Volksbegehren gescheitert, mit dem unter anderem die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden sollte. Die Initiatoren konnten von den notwendigen gut 600.000 Unterschriften bis zum Stichtag am vergangenen Sonnabend lediglich rund 250.000 sammeln. Die Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ kritisierte in diesem Zusammenhang das in Niedersachsen geltende Quorum für ein Volksbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten als zu hoch und forderte eine Senkung auf fünf Prozent. Neben der Ausweitung der Gesamtschule hatte das Volksbegehren auch die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren und den Erhalt der „Vollen Halbtagsschulen“ zum Ziel. Die Unterschriftensammlung hatte im November 2009 begonnen. (ms)

 

Bundesregierung verteidigt Optionspflicht

Berlin. Die Bundesregierung hat die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gegen Forderungen der Opposition verteidigt, diese abzuschaffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Verpflichtung, daß sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, entspreche dem im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerten Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Auch die SPD hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die Optionspflicht, die 1999 im Zuge des Abrückens vom Abstammungsprinzip durch die rot-grüne Bundesregierung als Kompromiß mit der Union ausgehandelt worden, wieder zu kippen. Im kommenden Jahr endet für die ersten von der Optionspflicht betroffenen Kinder mit Vollendung des 23. Lebensjahres die fünfjährige Entscheidungsfrist. (ms)

 

Kriminalbeamte fordern „Abwehrzentrum Links“

Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat die Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung von linksextremistischen Straftaten gefordert. „Deutschland hat bereits reichlich Erfahrung mit linkem Extremismus und Terrorismus machen müssen, allen voran mit der RAF“, sagte BDK-Chef André Schulz. Hintergrund ist die Gründung des gemeinsamen „Abwehrzentrums Rechts“ von Bund und Ländern, mit dem die Behörden zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus untereinander vernetzt werden sollen. Auslöser war die Aufdeckung der mutmaßlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein ähnliches Netzwerk existiert bereits zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus. (CvM)

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