© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/12 20. Januar 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine Finanzmarkttransaktionssteuer abgelehnt. Dadurch werde weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise gelöst, noch könne sie eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein. „Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen“, kritisierte der Steuerzahlerbund. Zudem verstoße eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. „Der Erwerb oder der Verkauf eines Wertpapiers per se ist kein Zeichen steuerlicher Leistungsfähigkeit“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Trotzdem werde mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer unterschiedslos jeder belastet, der eine Finanzmarkttransaktion tätigt, so beispielsweise auch diejenigen, die bei Veräußerungen von Wertpapieren Verluste erleiden.

 

CDU Brandenburg

Die Fraktionschefin der CDU im Landtag von Brandenburg, Saskia Ludwig, hat die Leistungen der Streitkräfte gewürdigt. „Brandenburg kann stolz sein, mit dem Einsatzführungskommando eine Operationszentrale von international herausragender Qualität zu haben“, sagte sie anläßlich des Jahresempfangs des Führungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Damit würden auch preußische Tugenden in der Gegenwart fortgeführt, die die Mark seit Jahrhunderten geprägt haben. „Jedes Jahr sind viele Soldaten gerade aus Brandenburg an den Einsätzen der Bundeswehr beteiligt. Sie leisten einen entbehrungsreichen und gefährlichen Beitrag zur deutschen Sicherheitspolitik“, sagte Ludwig. Dieser selbstlose Einsatz zum gesellschaftlichen Gesamtwohl verdiene allerhöchste Anerkennung.

 

Familienunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer hat die europapolitische Forderung von Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen, die Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik weitreichend zu zentralisieren. „Die Pläne der Grünen sind die falsche Antwort auf die Euro-Krise. Sie würden die EU in eine Planwirtschaft verwandeln“, kritisierte der Präsident des Verbandes, Lutz Goebel. Die Forderungen drückten ein tiefes Mißtrauen gegen den Wettbewerb von Ideen aus, der ein grundlegendes Element der marktwirtschaftlichen Ordnung sei. „Und es ist völlig abwegig, die deutsche Volkswirtschaft planwirtschaftlich mittels ‘Durchgriff’ zu schwächen, um anderen EU-Ländern das Aufholen zu erleichtern“, sagte Goebel. www.familienunternehmer.eu

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben davor gewarnt, die Schuldenbremse im Grundgesetz auszuhebeln. „Jede Aufweichung der Schuldenregeln wäre eine politische Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker. Wer an der Schuldenbremse zündele, dem werde der Haushalt und die Überschuldung um die Ohren fliegen. „Unsere Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit europäischen Partnerstaaten wäre verspielt.“

 

Nationale Armutskonferenz

Die Initiative Nationale Armutskonferenz hat das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Bei dem Gesetz handele es sich um „staatlich gewollte Armut“, sagte der Sprecher der Initiative, Thomas Beyer. Er kritisierte, daß das Asylbewerberleistungsgesetz seit seiner Einführung 1993 nie an die Preisentwicklung angepaßt worden sei. „Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber müssen schleunigst der von Hartz-IV-Empfängern angeglichen werden.“ Dies sei auch deshalb notwendig, weil die Zahl der Asylbewerber und somit die der von Armut Betroffenen steige, sagte Beyer. www.nationale-armutskonferenz.de

 

Oswald Metzger

Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger, hat seine Kandidatur für den Bundestag angekündigt. Der CDU-Politiker will im Wahlkreis Ravensburg in Baden-Württemberg antreten. Der Wahlkreis wird im Parlament bislang vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Andeas Schockenhoff vertreten, der im vergangenen Jahr durch sein Bekenntnis zu seiner Alkoholsucht in die Schlagzeilen geraten war und erneut kandidieren will. Metzger, der dem Bundestag von 1994 bis 2002 angehörte, hatte sich 2005 für die Grünen und 2008 für die CDU vergeblich um ein neues Bundestagsmandat bemüht. www.oswald-metzger.de

 

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat sich hinter den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung gestellt. Die Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption durch Deutschland, die bereits von über 150 Ländern ratifiziert wurden. „Endlich hat auch die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Jetzt seien die Regierungsfraktionen am Zug. „Sie sollten den Empfehlungen des Bundestagspräsidenten und des Bundesjustizministeriums folgen und eine Gesetzesverschärfung anstoßen.“ Müller verwies darauf, daß Bundestagspräsident Lammert (CDU) angemahnt hat, die Abgeordneten dürften sich nicht länger um eine Regelung drücken, und allen Fraktionen empfohlen hatte, sich endlich um eine Lösung zu bemühen. www.transparency.de

 

Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei und die Allianz der Mitte haben sich zusammengeschlossen. „Diese Fusion ist erst der Anfang“, kündigte der Vorsitzende der Deutschen Konservativen Partei, Dieter Jochim, am Sonnabend nach der Unterzeichnung des Fusionsvertrages an. Es werde weitere Gespräche mit Gruppierungen und kleineren Parteien geben, mit dem Ziel, deutschlandweit einen Gegenpol zu den etablierten Parteien zu bilden. „Unser Ziel ist es, an der Bundestagswahl und an der Europawahl in allen Bundesländern anzutreten“, sagte Jochim. In der deutschen Parteienlandschaft fehle eine starke konservative Kraft. www.deutschekonservative.de

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