© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Meldungen

Rom „mißachtet“ Südtirols Autonomie

Bozen. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat von der Regierung Monti die strikte Einhaltung des Autonomiestatuts gefordert. Angesichts des verabschiedeten Sparpakets und der angekündigten Liberalisierungen in den Bereichen Energie, Handel und Verkehr sehe man diese in Gefahr und habe entsprechend „einhellig“ gegen das Sparpaket gestimmt. Sollte der Sonderstatus Südtirols weiter mißachtet werden, werde sich die SVP „mit allen“ ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“, erklärte der SVP-Vorsitzende Richard Theiner. Parallel dazu wertet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll die Monti-Politik als „Bedrohung“ für die wirtschaftliche Existenz Südtirols, kritisiert aber auch die SVP. Diese, so Knoll, „vergeude wertvolle Zeit mit ihren Träumereien von einer Vollautonomie“, anstatt „endlich Maßnahmen zu ergreifen“, um Südtirol von Italien abzukoppeln. (ctw)

 

EU beschleunigt Sanktionen gegen Iran

BRÜSSEL. Die Europäische Union will die geplanten Sanktionen (siehe Kommentar Seite 2) gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschleunigen. So sollen die Außenminister bereits am 23. Januar über weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Teheran entscheiden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich war das Treffen auf den 30. Ja­nuar angesetzt worden. Dabei soll es um das vorgesehene Öl-Embargo gehen, mit dem die Wirtschaft des Irans „schwer getroffen“ werden soll. Derzeit bezieht die EU etwa 6 Prozent ihrer Öleinfuhren aus dem Land. In Italien und Spanien liegt dieser Anteil bei zwölf und 14 Prozent. Unterdessen hat der Iran angekündigt, erstmals auch in einer unterirdischen Anlage in Fordo Uran anzureichern. Zugleich drohte die Regierung bei weiteren Sanktionen eine Sperrung der Seestraße von Hormus an. (ho)

 

Schotten kritisieren britische Einmischung

EDINBURGH. Der schottische Regierungschef Alex Salmond hat den britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Äußerungen zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum scharf kritisiert. Daß Cameron „über Nacht“ seine Forderung nach einer Abstimmung innerhalb der nächsten 18 Monate fallengelassen habe, zeige, daß die britische Regierung in einem „Zustand völliger Verwirrung“ sei, sagte der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP). Im Gegensatz zur Unordnung der britischen Regierung werde sein Kabinett die Pläne für eine Vorverlegung der Volksabstimmung genau prüfen. Die Äußerungen Camerons seien zudem eine „Einmischung in den demokratischen Prozeß“. Die SNP erreichte bei Parlamentswahlen 2011 die absolute Mehrheit. (ho)