© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/12 13. Januar 2012

Meldungen

Großdemonstration für ETA-Gefangene

BILBAO. Angesichts der Großdemonstration für inhaftierte Mitglieder der linksnationalen Terrororganisation ETA hat der sozialistische baskische Innenminister Rodolfo Ares die Protestler vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Forderungen nach einer vorzeitigen Entlassung der Gefangenen seien unrealistisch, sagte Ares nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP. Zugleich rief er die Demonstranten auf, auch künftig friedlich zu bleiben. Am Samstag waren etwa 100.000 Menschen für eine Verlegung der etwa 700 Inhaftierten auf die Straße gegangen. Diese sind bisher über Gefängnisse im gesamten Land verteilt, um so einen Kontakt zu weiteren ETA-Mitgliedern zu verhindern. Der neue konservative Premier Mariano Rajoy kündigte bereits an, sich im Februar mit der baskischen Regionalregierung zu treffen. (ho)

 

ANC: Zwist um Aufruf zu Gewalt gegen Weiße

KAPSTADT. Die Feierlichkeiten zum 100jährigen Bestehen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) sind vom Streit um den Jugendchef der Partei, Julius Malema, überschattet worden. Malema wurde das Rederecht aus „organisatorischen“ Gründen entzogen, berichtet die südafrikanische Times. Gegen den Jugendligavorsitzenden läuft derzeit ein Parteiausschlußverfahren, nachdem er Parteichef Jacob Zuma scharf kritisiert und öffentlich ein Lied angestimmt hatte, in dem zu Gewalt gegen die weiße Bevölkerung aufgerufen wird. Bereits am Freitag hatte Malema führende ANC-Politiker als „Paviane“ bezeichnet, weil diese ihn an seinen Auftritten hindern wollten. In der Vergangenheit hatte der Jugendchef vor allem die weiße Oppositionsführerin Helen Zille immer wieder scharf angegriffen und als Rassistin beschimpft. (ho)

 

Kritik an Verhaftung von Generalstabschef

Ankara. Vertreter der türkischen Opposition haben die Verhaftung des ehemaligen türkischen Generalstabschef İlker Başbuğ kritisiert. Während der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, die Verhaftung als geschichtsträchtigen „Schandfleck“ der islamischen AKP brandmarkte, verurteilte der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, die Politisierung der Justiz im Kampf gegen die kemalistische Elite. Dem pensionierten Viersterne-General wird vorgeworfen, in der sogenannten Ergenekon-Affäre als Drahtzieher einer Internetkampagne zur Diskreditierung der Regierungspartei AKP eine gewichtige Rolle gespielt zu haben. Im Ergenekon-Prozeß stehen seit drei Jahren Dutzende Generäle und Admiräle, aber auch Journalisten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Zu einem Schuldspruch kam es bis dato nicht. (ctw)