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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/12 13. Januar 2012 Parteien, Verbände, Personen Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Die Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Pflegefachkräfte aus Bulgarien und Rumänien ist beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf eine positive Resonanz gestoßen. Die aktuell vorgelegte Statistik der Bundesagentur für Arbeit belege den enormen Fachkräftemangel in der Altenpflege, heißt es in einer Mitteilung des bpa. „Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Pflegefachkräfte hat sich der bpa vehement gegen einen erneuten ‘Arbeitnehmerausschluß’ dieser dringend benötigten Fachkräfte gewandt.“ Zum 1. Januar 2012 habe der Gesetzgeber diesem Anliegen Rechnung getragen. „Die einschlägige Verordnung wurde dahingehend geändert, daß die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit ab sofort ohne Vorrangprüfung für Krankenschwestern und -pfleger aus Bulgarien und Rumänien greift, weil diese Beschäftigungen eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen.“ Außerdem dürfen nun auch die Angehörigen der Fachkräfte in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. „Damit wird eine wesentliche Forderung des bpa zumindest innerhalb Europas erfüllt und eine große bürokratische Hürde auch für die Pflegefachkräfte in der EU beseitigt“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzgeber in der Diskussion um eine gemeinsame Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter zur Eile gemahnt. „Eine solche Datei wird es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen Szene zu ermitteln“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Die Teilhabe an den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden verbreitere die Informationslage der Polizei, ohne daß das bewährte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angetastet werde. Witthaut forderte, die Praxistauglichkeit der anstehenden Verbunddatei regelmäßig zu überprüfen. Eine Datei um einer Datei willen bringe rein gar nichts, die Verbunddatei müsse das Instrumentarium der Ermittler sinnvoll ergänzen.
Thomas Heilmann Neuer Berliner Justizsenator wird der stellvertretende CDU-Landeschef Thomas Heilmann. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Werbeagentur Scholz & Friends folgt dem CDU-Politiker Michael Braun, der im Dezember nach elf Tagen als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten war, nachdem ihm vorgeworfen worden war, als Notar an unlauteren Immobiliengeschäften beteiligt gewesen zu sein. Heilmann, der Volljurist ist, gilt als einer der Vordenker der Berliner CDU um Landeschef und Innensenator Frank Henkel.
Michelle Müntefering Die Ehefrau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, Michelle Müntefering, hat angekündigt, für den Bundestag zu kandidieren. Die 31 Jahre alte Sozialdemokratin ist Ratsfrau in Herne in Nordrhein-Westfalen und will im Wahlkreis Herne/Bochum II kandidieren. Wer in dem Wahlkreis bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die SPD antritt, wird im Sommer entschieden. Neben Müntefering hat mindestens eine weitere SPD-Politikerin angekündigt, sich um eine Kandidatur in dem Wahlkreis zu bewerben.
Wolfgang Schuster Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster tritt nach 15 Jahren im Amt 2013 nicht erneut zur Wahl an. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker begründete seine Entscheidung damit, daß die baden-württembergische Landeshauptstadt im Vergleich mit anderen Städten im In- und Ausland hervorragend dastehe. Schuster hatte sich während seiner Amtszeit unter anderem vehement für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 eingesetzt.
Doris Schröder-Köpf Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat ihre Kandidatur für den niedersächsischen Landtag angekündigt. Bei der Landtagswahl 2013 will die 48 Jahre alte frühere Journalistin für die SPD im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten. Um kandidieren zu können, muß sich Schröder-Köpf allerdings parteiintern erst gegen die derzeitige Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Sigrid Leuschner, durchsetzen.
Tradition und Leben Angesichts der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat der Verein Tradition und Leben die Rückkehr Deutschlands zur Monarchie gefordert. „Allein die Monarchie ist geeignet, die Würde des höchsten Staatsamts zu bewahren“, sagte der Vereinsvorsitzende Kurt Wissenbach. „Unsere Nachbarstaaten im Norden und Westen zeigen, daß die Monarchie eine weit höhere Identifikation der Bürger mit ihrem Staat hervorbringt, dabei deren Freiheiten jedoch keineswegs beschneidet.“ Es müsse daher eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Nutzen der Monarchie geführt werden. „Königliche Legitimation ist nicht die vorübergehende Mehrheit einer Partei, sondern die jahrhundertealte Tradition“, sagte Wissenbach und verwies darauf, daß Deutschland, hätte es die Monarchie in demokratischem Gewand beibehalten, jetzt gerade mal beim vierten Staatsoberhaupt seit 1918 angelangt wäre. „Die Republik hat uns mittlerweile schon vierzehn beschert“, kritisierte der Vorsitzende des Vereins.
Rainer Maria Woelki Papst Benedikt XVI. hat den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, und den in Rom lehrenden Theologe Karl Josef Becker zu Kardinälen ernannt. Der 55 Jahre alte Woelki, der im August 2011 zum Nachfolger des verstorbenen Kardinals Georg Sterzinsky ernannt worden war, ist künftig das jüngste Mitglied des Kardinalskollegiums, das den Papst wählt. Woelki war nach seiner Ernennung zum Berliner Erzbischof vor allem bei Vertretern von Lobbyverbänden von Schwulen und Lesben wegen seiner Haltung zur Homosexualität in die Kritik geraten. Neben den beiden deutschen Geistlichen hat Papst Benedikt XVI. 20 weitere Kardinäle ernannt. |