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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/12 06. Januar 2012
EuGH verpflichtet Fluggesellschaften zum Emissionshandel Die EU-Richtlinien 2003/87 und 2008/101 verpflichten Fluggesellschaften, für den Treibstoff der gesamten Flüge, die auf ihrem Gebiet starten oder landen, aus welchem fernen Lande diese auch kommen mögen, Emissionszertifikate abzugeben. Soweit diese ihnen nicht gemäß den vorjährigen Emissionen zugeteilt sind, müssen sie diese ersteigern oder kaufen. Mittels dieser „marktgesteuerten Maßnahme“ soll der Kohlendioxidausstoß reduziert werden. Die Gesamtmenge soll jährlich verringert werden. Wenn der CO2-Ausstoß wirklich schadet, muß er unterbunden werden. Den Ausstoß denen zu gestatten, die am meisten zahlen, verhöhnt das Rechtsprinzip. „Bürger“, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die Unionspolitik zu verteidigen pflegt, können sich weder auf das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 noch auf das Kyoto-Protokoll von 2005, welches die Treibhausgasemissionen um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken verpflichtet, berufen, weil diese nicht „hinreichend genau“ seien, um subjektive Rechte zu begründen. Wozu gibt es Verträge? Das Open-Skies-Abkommen von 2010 sei nicht verletzt, weil die verbrauchsabhängige Umweltschutzmaßnahme kein Zoll, keine Gebühr und keine Abgabe sei – was eigentlich sonst? Aber auch die völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätze der Lufthoheit, insbesondere der der Freiheit der Flüge auf hoher See, seien gewahrt, weil die Zertifizierungslast nur durch Start und Landung auf dem Unionsgebiet ausgelöst werde, und das sei deren Territorialhoheit unterworfen. Das Diskriminierungsverbot und die Inländerbehandlung des internationalen Wirtschaftsrechts sind formal beachtet, aber die Flüge in der EU sind kurz, die über die großen Meere und Erdteile lang. Die Union schwingt sich zum globalen Klimapolizisten auf, der nach eigenem Gutdünken abkassiert. Die Drittstaaten sollten sich das trotz aller Kyoto-Ideologie nicht gefallen lassen. |