© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/12 06. Januar 2012

Meldungen

Ehegattensplitting für Homosexuelle

Köln. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, müssen bis auf weiteres bei der Lohn- und Einkommenssteuer wie Ehepartner behandelt werden (Kommentar Seite 2). Das hat das Finanzgericht Köln in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluß entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, daß eine in dieser Frage in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde „durchaus Erfolgsaussichten“ habe. Hintergrund für die Klage war die Weigerung eines Finanzamtes, zwei Homosexuellen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, auf ihrer Lohnsteuerkarte die Steuerklasse IV zu gewähren, die nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist (sogenanntes Ehegattensplitting). Das Finanzgericht gewährte den Klägern nun vorläufigen Rechtsschutz und verpflichtete das Finanzamt, die Lohnsteuerklasse IV einzutragen. (ms)

 

Verfassungsschutz  über Terrorzelle informiert

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war zeitweise offenbar wesentlich besser über die untergetauchten Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle informiert als bislang bekannt. So sollen Verfassungsschützer bereits im Frühjahr 1999 davon Kenntnis gehabt haben, daß Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sich in Chemnitz aufhielten, berichtet der Spiegel aus einem als geheim eingestuften Untersuchungsbericht des Verfassungsschutzes für die Bundesregierung. Durch eine gemeinsame „Operation Terzett“ der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen seien die Beamten sogar auf eine Wohnung zweier mutmaßlicher Unterstützer der 1998 untergetauchten Rechtsextremisten aufmerksam geworden, die auch von Böhnhardt und Zschäpe besucht wurde. Allerdings versäumten die Verfassungsschützer es laut dem Magazin, zuzugreifen und die Verhaftung der Mitglieder der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu veranlassen. (krk)

 

Klöckner hält Berliner Kreis für überflüssig

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hält die Gründung eines Kreises von Konservativen in der Union für überflüssig. „Wir sollten weniger über den angeblich fehlenden Markenkern der CDU reden, sondern ihn selbst mit Leben füllen“, sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den sogenannten „Berliner Kreis“ (JF 52/11-1/12) . Kern des Konservativen sei, Gutes zu bewahren und für Freiraum, Solidarität und das christliche Menschenbild einzutreten. Strukturen könnten sich aber ändern, etwa das Zusammenleben in ländlichen Regionen oder Rollenbilder von Frauen, sagte Klöckner. (ms)

 

Umfrage der Woche

Jahresrückblick: Was war im Jahr 2011 das wichtigste Ereignis?

Der Tsunami in Japan und die Katastrophe von Fukushima 19,4 %

Der Rücktritt zu Guttenbergs 1,2 %

Das Attentat von Anders Breivik 3,1 %

Die Preußen-Hochzeit 5,5 %

Der Skandal um Bundespräsident Christian Wulff 4,2 %

Die Aufdeckung der „Zwickauer Terrorzelle“ 1,4 %

Die Aussetzung der Wehrpflicht 3,7 %

Der Arabische Frühling 6,5 %

Der Tod Osama Bin Ladens 2,5 %

Die Euro-Krise 52,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4512

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