© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/11-01/12 / 23./30. Dezember 2011

Meldungen

Friedrich eröffnet Abwehrzentrum

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der vergangenen Woche das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Mit Hilfe des Zentrums, dessen Einrichtung im Zuge der Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle beschlossen wurde, soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbessert werden. Ziel der Einrichtung ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums, die Bedrohung durch den Rechtsextremismus besser beurteilen zu können und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen zu erleichtern. An der Einrichtung, die sich an dem 2004 eröffneten Terrorismusabwehrzentrum orientiert, sind unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt beteiligt. (ms)

 

Richter prüfen Elterngeld für geduldete Ausländer

Kassel. Die gesetzliche Regelung, nach der Ausländer in Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld erhalten, verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel hervor. Zwar dürfe der Gesetzgeber Ausländer, die nicht auf Dauer in Deutschland bleiben oder arbeiten dürfen, vom Elterngeld ausschließen. Das treffe nach Ansicht der Kasseler Richter jedoch für langjährig geduldete Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt worden sei, nicht ohne weiteres zu. (ms)

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