© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/11 / 16. Dezember 2011

Meldungen

Bundespräsident wehrt sich gegen Vorwürfe

BERLIN. Bundespräsident Christian Wulff hat den Vorwurf, er habe im vergangenen Jahr als Ministerpräsident den niedersächsischen Landtag getäuscht, zurückgewiesen (Kommentar Seite 2). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem Wulff seinerzeit die Unwahrheit über geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gesagt habe. Wie die Bild berichtet, hatte Wulff sich zu dieser Zeit aber eine halbe Million Euro von
Geerkens Frau Edith geliehen. Der private Darlehensvertrag zu vier Prozent Zinsen war im Oktober 2008 geschlossen worden. Von dem Geld kaufte Wulff ein Einfamilienhaus mit Grundstück für 415.000 Euro. Eigentlich wäre der Vertrag noch bis 2013 gelaufen, doch kurz nach der Anfrage im Landtag löste Wulff den privaten Kredit durch ein Hypotheken-Darlehen bei der BW Bank in Stuttgart ab. (krk)

 

Enteignungen: Rüge aus Straßburg

Potsdam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland dazu verurteilt, neun Erben von Alteigentümern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR deutlich höher zu entschädigen. Gleichzeitig rügte der Gerichtshof die Bundesrepublik wegen einer Verletzung des Eigentumsschutzes. Geklagt hatten die Erben eines Unternehmers, der 1939 ein Grundstück in Babelsberg gekauft hatte. Im Zuge der Enteignungen in der DDR ging das Gelände 1953
in Staatsbesitz über. Vor deutschen Gerichten waren die Erben des Unternehmers bisher mit ihren Forderungen auf Rückerstattung oder Entschädigung gescheitert. Nun muß sich die deutsche Justiz erneut mit dem Fall beschäftigen. Der Wert des Grundstückes wird mit 1,5 Millionen Euro angegeben. (ms)

 

Linksextremismus: Anklage gegen Pfarrer

DRESDEN. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben. Dem Seelsorger wird vorgeworfen, während einer Demonstration am 19. Februar in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen zu haben. Bei der linksextremen Veranstaltung kam es zu Gewaltausbrüchen, bei denen mehr als hundert Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Schwer belastet wird König nach einem Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten durch einen 19jährigen Mann, der sich in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden für die Ausschreitungen verantworten muß. Dieser gab an, in dem von König gesteuerten Lautsprecherwagen sei ständig gegen die Polizei gehetzt worden. Später habe er sich nach gezielten Steinwürfen gegen Polizisten in dem Wagen verstecken können. (FA)

 

Umfrage der Woche

Piratenpartei: Ist die Piratenpartei eine Alternative?

Ja, der verkrustete Politikbetrieb braucht mehr Transparenz und Offenheit. 5,4 %

Nein, die arbeiten zu unprofessionell. 6,7 %

Ja, die Piraten sind nicht nur eine Internetpartei, sondern haben auch gute Lösungsvorschläge für andere Probleme. 2,8 %

Nein, die Piraten sind nur eine weitere linke Partei. 85 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3451

Aktuelle Umfrage: Kredit-Affäre: Muß Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen