© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/11 / 09. Dezember 2011

Meldungen

Linksrutsch in Kroatien und Slowenien

ZAGREB/LAIBACH. Sowohl in Kroatien als auch in Slowenien hat es angesichts von Wirtschafts- und Finanzkrise einen Linksrutsch bei den Parlamentswahlen gegeben. Der Sieger in Kroatien wurde die sogenannte linksliberale Kukuriku Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (SDP). Mit 80 Sitzen (44,5 Prozent) im kroatischen Parlament stellen sie die neue Regierung und den Premier Zoran Milanović (SDP). Die konservative Regierungspartei Kroatische demokratische Union (HDZ) unter Premierministerin Jadranka Kosor kam nur auf rund 40 Sitze (22,5 Prozent). Grund für den Sieg der Linksliberalen sind unter anderem die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premier Ivo Sanader, die hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung des Staates sowie die geringe Wahlbeteiligung, die bei nur 46 Prozent lag. Verlierer der Wahl ist neben der HDZ die EU-kritsche kroatische Rechtspartei „Partei des Rechts“ (HSP). Entgegen großer Erwartungen verlor sie ihren Sitz im Parlament, was darauf zurückzuführen ist, daß vor allem die Masse der Kriegsveteranen – die Hauptwählerschaft der HSP – aus Politikverdrossenheit und Protest gegen die Führung der HSP den Wahlurnen fernblieb. Auch bei der Wahl in Slowenien verlor die rechte Nationalpartei (SNS) an Zuspruch und ist künftig nicht mehr im Parlament vertreten. Wahlsieger wurde überraschend der Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic. Der erfolgreiche Manager, der sich selbst als „sozialdemokratisch“ bezeichnet, profitierte vom Unmut über die etablierten Parteien und erzielte mit seiner neuen Partei „Positives Slowenien“ 28,5 Prozent. Degegen mußten die konservative SDS (26,3 Prozent) und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD; 10,5 Prozent) starke Einbußen hinnehmen. (cgs)

Mehr Zuwendungen für Holocaust-Überlebende

NEW YORK. Die Bundesregierung hat die Zahlung weiterer 485 Millionen Euro für insgesamt 16.000 Holocaust-Überlebende zugesagt. Das teilte die „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ an ihrem Hauptsitz in New York mit. Jeden Betroffenen erwarten damit mehr als 66 Jahre nach Kriegsende im Durchschnitt rund 30.000 Euro. Die Claims Conference, deren Ansehen durch Betrugsfälle (JF 47/10) erschüttert wurde, konnte die Kriterien für die Beihilfen der Bundesregierung deutlich aufweichen und die Mindestverfolgungszeit auf zwölf Monate reduzieren. Davon sollen vor allem Überlebende des Ghettos Budapest profitieren. Zudem verständigte sich die Conference mit der deutschen Regierung auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die das „besondere Leiden“ derjenigen Holocaust-überlebenden untersucht, die sich vor 1945 im Kindesalter (Jahrgang 1928 und jünger) befanden. (cs)