© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/11 / 02. Dezember 2011

Meldungen

Südafrika: Proteste gegen autoritären ANC

KAPSTADT. Zehntausende Menschen haben in Südafrika gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Pressegesetzes zum „Schutz der Staatsinformation“ demonstriert. Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierungspartei ANC hatte das Gesetz eingebracht. Entsprechend wurde es vergangene Woche mit 229 Ja- und 107 Neinstimmen von der Nationalversammlung angenommen. Demnach drohen demjenigen, der als vertraulich eingestufte Informationen weitergibt, bis zu 25 Jahre Haft. „Dies ist ein trauriger Tag für Südafrika“, kommentierte die Oppositionspolitikerin der Demokratischen Allianz und Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille. Das Gesetz mache es den Journalisten beinah unmöglich, die grassierenden Fälle von Korruption zu untersuchen. Kritiker sehen zudem Ähnlichkeiten mit Pressezensurmaßnahmen des Apartheidssystems. (ctw)

 

Nato-Angriff entzweit USA und Pakistan

Peking/Islamabad. Mit deutlichen Worten hat die chinesische Führung den grenzübergreifenden Nato-Angriff, bei dem am Wochenende 26 pakistanische Militärangehörige getötet wurden, kritisiert. Vor allem gehe es darum, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Pakistans zu respektieren, erklärte Chinas Außenministeriumssprecher Hong Lei. In Pakistan, das seit dem Jahr 2001 eine enge Antiterror-Kooperation mit den USA unterhält, gingen die Wellen der Empörung hoch. Die pakistanische Regierung wirft der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und den USA vor, die pakistanischen Posten vorsätzlich attackiert zu haben, und untermauerte dies mit dem Verweis auf mindestens sieben Angriffe auf pakistanische Posten in den letzten drei Jahren. Hinweise auf mögliche Provokationen wies sie zurück. Aus Protest kündigte die Regierung in Islamabad an, die am Montag in Bonn beginnende Afghanistan-Konferenz zu boykottieren. (ctw)

 

KFOR-Schutztruppe unter Beschuß

Pristina. Bei dem Versuch eine von Serben errichtete Straßensperre im serbisch dominierten Norden des Kosovo zu räumen sind 28 Soldaten KFOR-Schutztruppe verletzt wurden – darunter siebzehn Soldaten der Bundeswehr. Angaben der Bundeswehr zufolge, sah sich die KFOR-Einheit nicht nur einem erheblichen „gewalttätigen Widerstand“ gegenüber, sondern wurde zudem „vermutlich mit Handfeuerwaffen beschossen“. Mittels Straßenblockaden versuchen die Serben seit Monaten den Abzug von albanischen Zöllnern, die die albanisch geführte Kosovo-Regierung im Sommer an Grenzübergänge zu Serbien gesandt hatte, zu erzwingen. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht an. (ctw)

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