© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/11 / 02. Dezember 2011

Meldungen

Castor-Transport: CDU greift Roth scharf an

Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings, hat der Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, vorgeworfen, den Rechtsstaat herabzuwürdigen. „Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen offenbar der Zweck jedes Mittel – auch Gewaltanwendung“, sagte Krings. Hintergrund sind Äußerungen Roths, mit denen sie den Polizeieinsatz gegen gewalttätige Castor-Gegner als „absolut überzogen“ bezeichnet hatte. Krings warf den Grünen vor, nicht davor zurückzuscheuen, Täter und Opfer zu verwechseln. Bei den teilweise gewalttätigen Protesten und Blockadeaktionen gegen den Transport von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen waren mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Die Beamten wurden unter anderem mit Brandsätzen und mit Schrauben und Nägeln durchbohrten Golfbällen beworfen. (ms)

 

Genscher appelliert an FDP-Mitglieder

BERLIN. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich in einem Appell an die Mitglieder seiner Partei gewandt. „Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken“, forderte der langjährige Außenminister mit Blick auf den FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Bild. Die FDP-Mitglieder müßten sich der Verantwortung stellen und so handeln, als hinge von ihrer Stimme das Wohl Deutschlands ab. Europa werde nun zukunftsfähig gemacht, da dürfe sich die FDP ihrer „europäischen Verantwortung“ nicht entziehen, schreibt Genscher. Die FDP-Führung befürchtet, daß die Basis bei dem laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich gegen die Einführung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM stimmen könnte. (rg)

 

Hamburg plant Masseneinbürgerungen

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hat angekündigt, in den kommenden Wochen mehr als 137.000 Ausländer in der Stadt anzuschreiben und aufzufordern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. „Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben mir gesagt, daß es für sie das Größte wäre, vom deutschen Staat zu einer Einbürgerung eingeladen zu werden“, begründete Scholz laut Hamburger Abendblatt sein Vorhaben. Er kündigte zudem an, das Thema „Einbürgerung“ an allen Hamburger Schulen zur Pflicht zu machen. So solle sichergestellt werden, daß auch jugendliche Ausländer die Einbürgerung beantragen und gegenüber ihren Verwandten rechtfertigen können, heißt es in einem Schreiben von Schulsenator Ties Rabe (SPD). Ausgeschlossen von dem Angebot sind Zuwanderer, die bereits wegen einer Straftat verurteilt worden seien. (ho)

 

Umfrage der Woche

Extremismusbekämpfung: Versagt der Staat bei der Bekämpfung des Extremismus?

Ja, der Fall der Zwickauer Serienmörder zeigt, wie schlampig die Sicherheitsbehördern arbeiten. 15,1 %

Nein, der Staat hat genug V-Männer und ist bestens über alle Pläne der Extremisten im Bilde. 21 %

Ja, Rechts- und Linksextremisten verüben immer mehr Terrorakte, die nicht oder zu spät aufgeklärt werden. 41,8 %

Nein, politische Gewalttaten sind hierzulande die Ausnahme. 22,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2493

Aktuelle Umfrage: Nach Stuttgart 21: Sind Volksentscheide sinnvoll?

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