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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/11 / 02. Dezember 2011 Parteien, Verbände, Personen Aktion Linkstrend stoppen Der Initiator der CDU-internen Aktion Linkstrend stoppen, Friedrich Siebeke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief davor gewarnt, der Einführung von Euro-Bonds zuzustimmen. „Bereits die Akzeptanz des Euro-Rettungsschirms hat keinen Dank, sondern neue Forderungen ausgelöst“, schreibt Siebeke. „Mit der Einführung der Euro-Bonds säßen wir Deutsche als Maßhalter-Mahner ständig auf der Anklagebank“, heißt es in dem Brief an die CDU-Chefin weiter. Als Vertreterin der CDU-Basis appelliere die Aktion Linkstrend stoppen an die Kanzlerin, nicht einzuknicken: „Gehen Sie nicht als Schuldenkanzlerin in die deutsche Geschichte ein“, mahnte Siebeke. www.linkstrend-stoppen.de
Bund Deutscher Kriminalbeamter Als „völlig kontraproduktiv“ hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle bezeichnet. Kritikwürdig sei vielmehr das Verhalten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Wer wie die Bundesjustizministerin behauptet, daß die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, verschließt sich den Fakten“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz. „Die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Debatte sind teilweise untauglich, gehen in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei und zeugen von großer Unkenntnis oder gewolltem Unwissen.“
Hans Eichel Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Versuch gescheitert, vor Gericht eine höhere Pension einzuklagen (JF 45/11). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in der vergangenen Woche, daß das derzeitige Ruhegehalt von 7.100 Euro im Monat für den ehemaligen Minister „amtsangemessen“ sei. Eichel, der von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel und anschließend bis 1999 Ministerpräsident von Hessen war, hatte dagegen mit Verweis auf diese Ämter auf eine Erhöhung seiner Pension auf mindestens 9.640 Euro geklagt.
Junge Union Die Junge Union (JU) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Euro-Bonds als Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise einzuführen, abgelehnt. Dieser Vorstoß führe in eine finanzielle Sackgasse und sei im Sinne einer europäischen Stabilitätsgemeinschaft strikt abzulehnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der finanzpolitischen Sprecherin der JU, Kristin Peitz, und des europapolitischen Sprechers der JU, Thomas Bening. „Die Junge Union hat sich früh gegen eine solche Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen und unterstützt Angela Merkel in ihrer konsequenten Haltung gegen die Einführung von Euro-Bonds.“ Die Etablierung von Gemeinschaftsanleihen wäre ein weiterer Schritt zu einer europäischen Transferunion und würde den beteiligten Staaten jeglichen Anreiz für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik nehmen, warnten die beiden Nachwuchspolitiker.
Jungsozialisten Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Sascha Vogt, ist in seinem Amt bestätigt worden. Vogt setzte sich am vergangenen Wochenende auf dem Bundeskongreß der Organisation in Lübeck gegen seinen Herausforderer Frederic Striegler durch. Auf Vogt entfielen 72,9 Prozent. Ebenfalls in bestätigt wurde der Bundesgeschäftsführer Jan Böning (92,6 Prozent). Der Juso-Kongreß stand unter dem Motto „Gerecht für alle“. www.jusos.de
Reservistenverband Der Reservistenverband der Bundeswehr hat angekündigt, NPD-Mitglieder umgehend auszuschließen. „Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. Die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle bestärkten den Verband darin, noch entschiedener gegen Mitglieder der NPD im Reservistenverband vorzugehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete verwies darauf, daß das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluß von NPD-Mitgliedern Anfang November ausgeweitet habe. Bis dato hätten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden können, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar sind. Nun könne der Ausschluß von allen Mitgliedern der NPD aus dem Verband allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden. www.reservistenverband.de
Sozialverband VdK Der Sozialverband VdK hat sich zustimmend zu dem in der Union diskutierten Vorschlag geäußert, bei den Frauenrenten die Zeiten von Familienarbeit in Form von Kindererziehung und Angehörigenpflege besser zu berücksichtigen. „Doch gerade hier sind die Details wichtig“, mahnte die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher. Sie forderte als ersten Schritt die Einbeziehung von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, und die Gleichstellung der Rentenansprüche für Angehörigenpflege- und Erziehungszeiten.
SPD Niedersachsen Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil soll die niedersächsische SPD Anfang 2013 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Weil setzte sich am vergangenen Sonntag in einer Urwahl gegen den SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies durch. Für Weil stimmten 53,3 Prozent der SPD-Mitglieder, auf Lies entfielen 46,1 Prozent der Stimmen.
Pax Europa Bayern Neuer bayerischer Landesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa ist Michael Stürzenberger. Er tritt die Nachfolge von Gerhard Lipp an, der nicht wieder zur Wahl angetreten war. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Barbara Schöffmann und Manfred Schwaller gewählt. www.buergerbewegung-pax-europa.de |