02.12.11 / Meldungen

Meldungen

CDU-Chef Henkel neuer Berliner Innensenator

Berlin. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel wird neuer Innensenator der Hauptstadt. Zudem stellt die Union im rot-schwarzen Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit Michael Braun künftig den Justizsenator und mit Mario Czaja den Gesundheits- und Sozialsenator. Als Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Verbraucherschutz hat die CDU Sybille von Obernitz (parteilos) benannt. Die SPD besetzt das Ressort Bildung mit Sandra Scheeres. Neuer Stadtentwicklungssenator wird der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Das Amt der Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen übernimmt Dilek Kolat, die Frau des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum bleibt im Amt. Der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning wird neuer Chef der Senatskanzlei. (ms)

Anklage gegen Islamisten erhoben

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche islamistische Terroristen erhoben. Den beiden deutschen Staatsbürger Ömer C. und Turgay C. wird vorgeworfen, Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Der 24 Jahre alte Ömer C. soll 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in einem Terrorlager ausgebildet und anschließend bei Kämpfen der IBU verletzt worden sein. Dem 29 Jahre alten Turgay C. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Geld für die Organisation gesammelt zu haben. Die beiden Angeklagten waren Mitte Februar verhaftet worden. (ms)

Demonstration: Kurden greifen Polizisten an

BERLIN. Während einer Demonstration gegen den Rechtsextremismus in Berlin haben am vergangenen Wochenende Hunderte Kurden randaliert, Polizisten attackiert und türkische Einrichtungen angegriffen. Nach Polizeiangaben wurden 87 Beamte zum Teil schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen 71 Randalierer vorläufig fest. Die Kurden schlossen sich dem linken Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Faschismus und Rassismus – Staat und Nazis Hand in Hand?“ an, nachdem eine ursprünglich für Samstag angemeldete Demonstration für die kurdische Terrororganisation PKK verboten worden war. Angemeldet hatte die Ersatzdemonstration der Linken-Politiker Kirill Jermak. Dieser hatte 2009 auch die gewalttätige Demonstration zum Ersten Mai in der Hauptstadt angemeldet. Dabei waren fast 500 Polizeibeamte verletzt worden. Während des Aufmarsches am Wochenende wurden Dutzende illegaler Transparente der PKK-Sympathisanten beschlagnahmt. Diese griffen daraufhin die Beamten mit Flaschen und Steinen an. (ho)