© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/11 / 02. Dezember 2011

Europas vergessener Osten
Parlamentswahl: Rußland sollte seiner Bedeutung entsprechend behandelt werden
Alexander Rahr

Die Prognosen für die russischen Parlamentswahlen am Sonntag sprechen eine klare Sprache. Die Kremlpartei Einiges Rußland wird voraussichtlich klar gewinnen und über 60 Prozent der Sitze verfügen. Die künftige Opposition in der Duma werden nicht etwa die liberalen Parteien stellen, deren Spitzenpolitiker von den Wahlen ausgeschlossen wurden, sondern die Kommunisten. Die liberale Jabloko-Partei kämpft um Duma-Mandate, ebenso die liberale Partei „Gerechte Sache“. In den Umfragen liegen beide bei jeweils drei Prozent. Nationalisten und Sowjetnostalgiker haben dreimal soviel Zulauf wie die untereinander zerstrittenen liberalen Kräfte. Die Rolle des Parlaments dürfte in der nächsten Legislaturperiode im Vergleich zur Exekutive weiterhin marginalisiert bleiben.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wird es zu Wladimir Putin keine echte Alternative geben. Alles andere als ein klarer Sieg in der ersten Runde wäre eine Sensation. Unklarheit herrscht eher über den künftigen Kurs Putins. Eine Option für ihn wäre es, Dimitrij Medwedew mit der Modernisierung der russischen Wirtschaft zu beauftragen. Der künftige Premier könnte seine liberale Wirtschaftsreform weiter vertreten – die westliche Öffentlichkeit und die ausländischen Investoren würden diese Politik zu schätzen wissen, denn der russische Markt bleibt für westliche Unternehmen weiterhin attraktiv.

Putin könnte als „Putin II“ – eine Art Modernisierer – zurückkehren, eine Assoziation und eine Freihandelszone mit der EU eingehen, in Fragen der Sanktionen gegen Iran und Syrien an der Seite des Westens stehen, Medwedew als Premier die Reformierung der Wirtshaft überlassen, liberal gesinnte Minister akzeptieren und die Geheimdienstler von der Macht entfernen. Aber das ist Wunschdenken.

Wahrscheinlicher wäre der Weg einer „autoritären Modernisierung“ durch eine nochmalige Stärkung der Rolle des Staates und der Geheimdienste als Institutionen der Ordnungsmacht. Eine solche Politik würde allerdings dem Ziel und Zweck des Beitritts Rußlands zur Welthandelsorganisation WTO vollkommen zuwiderlaufen. Die Beziehungen zum Westen würden sich verschlechtern.

Liberale Politiker in Rußland glauben, daß es Putin in den nächsten sechs Jahren nur um den persönlichen Machterhalt geht. Die Bürokratie würde gefestigt, der Pluralismus weiter abgebaut werden. Die Regierung müßte unpopuläre soziale Einschnitte vornehmen und würde danach geopfert werden. Putin werde Medwedew von vornherein von seinen Geheimdienstlern einkreisen lassen. Außenpolitisch könnte Putin das Konfrontationsszenarium zum Westen wählen, sich mit Wa-shington wegen der Raketenabwehr völlig zerstreiten, mit China zusammen westliche Sanktionsregime gegen „Schurkenstaaten“ unterminieren, die Rivalitäten um die Kontrolle im postsowjetischen Raum, vor allem in der Ukraine und Zentralasien, verschärfen.

Wohin entwickelt sich Rußland zwanzig Jahre nach dem Ende der UdSSR? Neulich stellten russische Soziologen ihre Studien zur gesellschaftlichen Entwicklung in Rußland vor. Demnach hat sich dort in den letzten zehn Jahren ein Mittelstand entwickelt, der heute 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Diese Personengruppe besitzt private Wohnungen, Autos, Mobiltelefone und macht Urlaub in Europa. Der Mittelstand wird in den nächsten Jahren politisch immer aktiver. Er erfreut sich persönlicher Rechte, die keine Generation von Russen vor ihm besaß und ist zunehmend materialistisch orientiert. Umfragen zufolge ist die Gesinnung des modernen Mittelstands in Rußland demokratisch und gegenüber der Regierung immer anspruchsvoller. Vor zwölf Jahren konnte Putin mit Slogans wie „Rettet Rußland“ und „Rußland wird sich von seinen Knien erheben“ eine große Anhängerschaft gewinnen. In den kommenden sechs Jahren knüpft die russische Mittelschicht an ihn andere Erwartungen, die mehr auf höheren Lebensstandard ausgerichtet sind. In dieser Hinsicht wird sich die russische Mittelschicht bald kaum vom westeuropäischen Konsumdenken unterscheiden.

Für den Westen scheint dagegen alles klar zu sein: Rußland hat es nicht geschafft, ähnlich wie die mittelosteuropäischen Länder, eine Demokratie zu werden. Seine Wirtschaft basiere nur auf Öl- und Gasexporten, statt Recht regiere alleine die Korruption. Das größte Land Europas, Rußland, ist vom Westen fast abgeschrieben, das gemeinsame europäische Haus ist in weite Ferne gerückt. Für die EU sind ihre jetzige Struktur und die Sicherheitspartnerschaft mit den Amerikanern komfortabler.

Doch die Welt ändert sich dramatisch. Staaten, die über Ressourcen verfügen, die andere Länder für ihre wirtschaftliche Existenz benötigen, werden in Zukunft die Weltordnung viel stärker mitgestalten als bisher. Sibirien ist ein Bestandteil Europas. Dort lagern die Bodenschätze, Rohstoffe und Energiequellen der Zukunft. Die asiatischen Wirtschaften haben längst ihr Augenmerk auf Ostsibirien und den Fernen Osten geworfen. Derweil überlegt die Europäische Union noch, ob sie mit einem halbdemokratischen Rußland überhaupt Handel treiben will. Doch Europa läuft die Zeit davon.

Alexander Rahr ist Rußland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.