© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/11 / 25. November 2011

Meldungen

Niederlande forcieren Grenzüberwachung

DEN HAAG. Die Niederlande planen für das kommende Jahr eine automatische Überwachung ihrer Grenzen mit Kameras. Nach dem Willen der von Geert Wilders’ PVV geduldeten liberal-konservativen Minderheitsregierung sollen alle Fahrzeuge an den Grenzen zu Belgien und Deutschland erfaßt und mit polizeilichen Datenbanken über Schwerstkriminalität abgeglichen werden. Das System wird bereits seit 2005 am niederländisch-belgischen Grenzübergang Hazeldonk erprobt. Die Pläne für den Ausbau, die bereits im Koalitionsvertrag von Christdemokraten (CDA) und Wirtschaftsliberalen (VVD) fixiert wurden, stoßen auf Kritik aus Brüssel. Die EU will die Grenzkontrollen daher prüfen lassen: „Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der konkreten praktischen Umsetzung abhängen“, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. (cs)

Erdoğan preist Türkei als Vorbild für Terrorabwehr

ANKARA. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat Deutschland aufgefordert, sich bei der Aufklärung terroristischer Strukturen ein Beispiel an der Türkei zu nehmen. Die Verbrechen des thüringischen Mördertrios dürften nicht einfach als Taten von „Neonazis“ abgetan werden, sagte Erdogan vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP. Zugleich kritisierte er die Tätigkeit deutscher Kreditinstitute und Stiftungen in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte gegen „Türken und Ausländer“. Zuvor hatte Außenminister Ahmet Davutoğlu gemahnt, die Türkei werde „die Rechnung für jeden Tropfen Blut“ einfordern, der von den getöteten Türken vergossen worden sei. (cs)

SVP: Kein Heimaturlaub für geduldete Asylanten

BERN. Der Nationalratsabgeordnete Hans Fehr (SVP) hat den Mißbrauch der Reiseregelungen für abgewiesene Asylanten in der Schweiz scharf kritisiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga müsse sofort wieder eine Bewilligungspflicht für Ferien im Ausland einführen, forderte Fehr im Radio Basel. Erst kürzlich war bekannt geworden, daß rund 2.500 vorläufig aufgenommene Personen zum Teil in ihre Heimatländer gereist seien, in denen ihnen nach eigenen Angaben Verfolgung droht. Die Reisen standen nach Ansicht des Bundesamtes für Migration im Widerspruch zum Status der vorläufig Aufgenommenen und zum Sozialhilfebezug. Der Interimsdirektor des Amtes, Mario Gattiker, sprach von „Mißbrauch in Einzelfällen“. Laut Experten, handele es sich um abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak, der Türkei und den Balkanländern, die von der Lockerung der Reiseverordnung im Jahre 2010 Gebrauch machten. (cs)