© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/11 / 25. November 2011

Meldungen

Privilegien für Bundestagspräsidenten

Berlin. Bundestagspräsidenten haben künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher Anspruch auf Privilegien. Eine entsprechende Regelung hat der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen, berichtet die Rheinische Post. Demnach haben ehemalige Parlamentspräsidenten nach ihrem Ausscheiden nun nicht mehr nur vier Jahre Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestages. Die Nutzung dieser Vorrechte soll nun um die Dauer der Amtszeit des scheidenden Präsidenten verlängert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) könnte Büro und Fahrer somit zwölf Jahre nutzen, sollte er nach der Wahl 2013 aus dem Amt scheiden. Dem Beschluß des Haushaltsausschusses muß noch das Präsidium des Bundestages zustimmen. (ms)

Naumann-Stiftung lädt Schäffler aus

Berlin. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat eine Veranstaltung zum Thema Euro mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kurzfristig abgesagt (Kommentar, Seite 2). Zur Begründung hieß es, die Ausrichtung der FDP-nahen Stiftung sei europafreundlich. Ursprünglich war geplant, daß Schäffler, der einen Mitgliederentscheid in der FDP zum geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM initiiert hat, am vergangenen Montag in Potsdam unter dem Motto „Gibt es auch Alternativen wie den Austritt eines Landes aus der Europäischen Währungsunion?“ über Wege aus der Euro-Krise debattieren sollte. (rg)