25.11.11 / Meldungen

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Schäuble kündigt Fiskalunion an

FRANKFURT/MAIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung einer Fiskalunion in der Euro-Zone innerhalb der nächsten zwei Jahre angekündigt. In einer Rede auf dem European Banking Congress am vergangenen Freitag in Frankfurt sagte er zudem, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gelte. Schäuble wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz an, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“. Demnach wäre Deutschland erst souverän, wenn es in einem vereinten Europa aufgegangen ist. (rg)

Juristen geben Lammert Rückendeckung

Berlin. Im Streit über das Rederecht für Kritiker der Euro-Rettungsschirme (JF 41/11) hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Rückendeckung von den Juristen des Parlamentes erhalten. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß in der Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten Schäffler und Willsch zulässig war“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der Rheinischen Post. Lammert hatte den Rettungsschirmkritikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Strobl sagte, es sei nicht nur zulässig, sondern nach seiner Meinung angebracht und notwendig gewesen, die beiden reden zu lassen. Die Fraktionsführungen hatten Lammert für seine Entscheidung scharf angegriffen und eine Überprüfung verlangt. (ms)

Bundeswehr zieht nach Protesten Film zurück

Berlin. Die Bundesregierung hat nach Kritik von Grünen und SPD ein Werbevideo der Bundeswehr aus dem Internet entfernt. Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte, mit dem 100sekündigen Film werde dem Ansehen der Bundeswehr massiv geschadet. „Es wird eine Klientel angesprochen, die anfällig für Gewaltbereitschaft ist und sich nicht um die besondere Bedeutung der Bundeswehr in der Gesellschaft kümmert.“ Besonders die Untermalung des Films mit Heavy-Metal-Musik und der Nationalhymne sei „gewaltverherrlichend, geschmacklos und so nicht hinnehmbar“. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen, Agnieszka Malczak: Es sei nicht hinnehmbar, wenn die deutsche Armee Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzungen verherrliche. Daß der Einsatz militärischer Mittel mit der Nationalhymne unterlegt werde, lasse jede „historische Sensibilität“ vermissen, monierte Malczak. (ho)

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