© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/11 / 18. November 2011

Harter Kurs mit Hindernissen
Griechenland: Lukas Papademos soll den Krisenstaat auf die Spur bringen / Streit vorprogrammiert
Curd-Torsten Weick

Lange hatten die sozialistische Pasok, die konservative Nea Dimokratia (ND)  und die rechtsnationale Laos-Partei um die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gerungen. Viele Namen fielen. Schließlich einigte man sich auf Lukas Papademos.

Für viele Griechen war der von der EU favorisierte ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank ein unbeschriebenes Blatt. Spätestens die erste Rede des Technokraten rüttelte sie jedoch wach – alle müßten bei den Sparmaßnahmen an einem Strang ziehen. Es gelte, Griechenland in der Eurozone zu halten. Aufgrund dessen müßten alle Verpflichtungen der EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Oktober erfüllt werden, so daß die dringend benötigte Auszahlung der sechsten Kreditrate des Rettungspakets in Höhe von acht Milliarden Euro bis spätestens zum 15. Dezember fließen kann. Dazu müsse aber die schriftliche Verpflichtung Griechenlands zur Umsetzung des 130-Milliarden-Euro-Rettungspakets beitragen, so Papademos.

Doch bereits diese Verpflichtung lehnte der ND-Chef Antonis Samaras ab. Auch neue Sparmaßnahmen wolle er nicht unterstützen, erklärte der bisherige Oppositionsführer und unterstrich parallel dazu seine Forderung nach Neuwahlen am 19. Februar. Im Gegensatz zur ND wirken der Minister und Staatssekretäre der Laos staatstragend.

Lange hatte Parteichef Giorgos Karantzaferis um politischen Einfluß gekämpft. Nun müssen Makis Voridis (Minister für Infrastruktur, Netzwerke und Transport), Adonis Georgiadis (Staatssekretär für Entwicklung und die Handelsmarine), Asterios Rontoulis (Staatssekretär für Agrarentwicklung) und der ehemalige Botschafter Georgios Georgiou (stellvertretender Verteidigungsminister) zeigen, wo sie stehen.

 Kritiker beanstanden, daß die Teilnahme der Laos an der Notregierung spätestens bei den nächsten Wahlen negative Auswirkungen haben könnte. Dies weist Voridis zurück. Wichtig sei, daß die Bürger nicht zusätzlich belastet würden. „Wir sind hier, um unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern und Geldgebern zu erfüllen“, erklärte er in einer Fernsehdiskussion. Niemand solle aber daran zweifeln, daß die Laos ihre ideologischen Differenzen zu den anderen Parteien „vergessen“ habe.