© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/11 / 18. November 2011

Meldungen

USA setzen voll auf Freihandel im Pazifik

HONOLULU. Die USA wollen gemeinsam mit Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam eine Freihandelszone gründen. Auch Kanada, Mexiko und Japan zeigten sich an einer Aufnahme interessiert. Das wurde auf dem Gipfel der APEC-Region auf Hawaii bekannt. Die sogenannte Transpazifische Partnerschaft wäre auch ohne China und Indien die größte Freihandelszone der Welt und könnte sich schon im nächsten Jahr formieren. US-Präsident Barack Obama kündigte zudem an, die Exporte in die asiatisch-pazifische Region bis 2015 zu verdoppeln. „Keine Region wird unsere langfristige wirtschaftliche Zukunft mehr formen.“ Gleichzeitig übte er Kritik an den Verstößen Chinas gegen das Urheberrecht und der Währungspolitik des „Exportweltmeisters“. (cs)

 

Cameron will der EU Befugnisse entziehen

LONDON. Der britische Premierminister David Cameron will die Euro-Krise dazu nutzen, um nationalstaatliche Befugnisse aus Brüssel zurückzuholen. Cameron plädierte für ein offenes Eu-ropa, das nach außen schaue und nicht nach innen gewandt sei. „Ein Europa mit der Flexibilität eines Netzwerkes und nicht der Rigidität eines Blocks“, so beschrieb er seine Vorstellung beim traditionellen Londoner Lord Mayor’s Banquet. Der Austausch mit Europa mache fünfzig Prozent des britischen Handelsvolumens aus, daher liege der Austritt aus der EU nicht im britischen Interesse. Als Chef der konservativen Partei gelang es Cameron im Oktober nur knapp, seine Unterhausfraktion davon abzuhalten, einer Petition von mehr als 100.000 Bürgern zuzustimmen, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU gefordert hatten. (cs)

 

Sarkozy-Partei: Höhere Hürde bei Einbürgerung

PARIS. Die französische Regierungspartei UMP hat angekündigt, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen. Künftig sollen nicht mehr alle in Frankreich geborenen Kinder automatisch die französische Nationalität erhalten. Statt dessen müssen sie ihre Einbürgerung mit Vollendung des 18. Lebensjahres neu beantragen. Damit deutete die Partei Nicolas Sarkozys eine Rückkehr zum sogenannten Pasqua-Gesetz von 1993 an. Der damalige französische Innenminister Charles Pasqua war Befürworter einer Null-Einwanderungspolitik und hatte zahlreiche Regelverschärfungen durchgesetzt. Kritiker warfen Sarkozy vor, mit dem Front National (FN) in ein Wettrennen um rechte Wähler einzutreten. „Wenn die UMP wirklich schärfere Gesetze wollte, hätte sie diese in den letzten zehn Jahren beschließen können“, kritisierte Gaël Nofri, der PR-Berater der FN-Chefin Marine Le Pen. (cs)

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