© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/11 / 11. November 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine gemischte Bilanz der Steuerbeschlüsse der Koalition gezogen. Negativ sei, daß die Entlastung verspätet kommt und vermutlich bescheiden ausfällt, teilte die Organisation mit. „Dennoch überwiegt Positives, denn das Problem und die Folgen der Kalten Progression sind endlich bei der Politik angekommen und es werden Konsequenzen gezogen“, heißt es weiter. Um die Kalte Progression nachhaltig zu bekämpfen, fordert der Steuerzahlerbund eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs. „Zukünftig muß die Einkommens- und Preisentwicklung beobachtet und der Tarif spätestens alle zwei Jahre angepaßt werden“, forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes,  Karl Heinz Däke.  www.steuerzahler.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit Fassungslosigkeit hat die Deutsche Polizeigewerkschaft  auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) reagiert, nachdem ein Mitglied der Rockerbande „Hells Angels“ aufgrund irrtümlich angenommener Notwehr freigesprochen worden ist. Der Rocker hatte im März 2010 einen Polizisten erschossen und war danach zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil sende ein schlimmes Signal an die Polizei und die Bürger, „unsere Polizistinnen und Polizisten fühlen sich einmal mehr zum Abschuß freigegeben“, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Den Satz ‘Im Namen des Volkes’ hätten die Richter sich besser erspart, denn außer ihnen selbst versteht in Deutschland niemand dieses Urteil.“ Überdies beschwöre der Bundesgerichtshof mit seinem Urteilsspruch eine neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei herauf, warnte Wendt.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld als zu kurz gedacht kritisiert. „Statt einer Beschränkung auf Eltern, die für ihre Kinder keine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen, brauchen wir eine Leistung für das zweite und dritte Lebensjahr für alle Eltern“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Elterliche Aufmerksamkeit und Sorge seien unteilbar und verdienten unabhängig von der konkreten Ausgestaltung gleichermaßen Anerkennung und Förderung. Der Familienbund fordere eine Anschlußleistung an das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für alle Eltern. Diese Leistung solle den finanziellen Druck mindern, der durch den Verdienstausfall infolge der häuslichen Betreuung eines Kindes entsteht.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Erweiterung des Schengen-Raums und einem weiteren Abbau von Grenzkontrollen gewarnt. „Der europäische Gedanke wird nicht dadurch gefördert, daß man den kleinen Leuten immer mehr Belastungen zumutet“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut in der vergangenen Woche auf einer Sitzung des Bundesvorstandes. Aus polizeilicher Sicht habe sich die Sicherheitslage durch die rasante Öffnung nach Osten verschlechtert. Die Kriminalität, so Witthaut, sei im vergangenen Jahr an der sächsischen Außengrenze um rund acht Prozent gestiegen. Besonders hoch war der Anstieg der Straftaten entlang der deutsch-polnischen Grenze um über zehn Prozent. „Besonders der Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Einbrüche belasten die Grenzregion“, sagte der GdP-Chef.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ausgesprochen. Dies wäre ein schwerer Angriff auf die Tarifautonomie und sei mit dem Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft kaum vereinbar, heißt es in einer Erklärung des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, des stellvertretenden Vorsitzenden Johannes Pöttering und der finanzpolitischen Sprecherin Kristin Peitz. „Sofern eine Festlegung von Lohnuntergrenzen  erfolgt, muß diese durch die Tarifparteien branchenspezifisch und an regionale  Gegebenheiten angepaßt vorgenommen werden.“ Eine Lohnuntergrenze berge zudem die Gefahr, Arbeitsplätze zu vernichten. Hier seien vor allem die Arbeitsplätze geringqualifizierter Arbeitnehmer  bedroht. „Eine Lohnuntergrenze würde nicht verhindern, daß auch Vollzeitbeschäftigte  auf eine Aufstockung von staatlicher Seite angewiesen sein könnten“, warnten die JU-Vertreter vor.        

 

Sudetendeutsche Volksgruppe

Die Sudetendeutsche Volksgruppe hat die Schändung eines Gedenkkreuzes im mährischen Dobrenz  (JF45/11) scharf verurteilt. Dies sei ein gezielter Versuch, die sudetendeutsch-tschechische Verständigung und den Aufarbeitungsprozeß des Vertreibungsverbrechens durch breite Kreise des tschechischen Volkes zu stören, sagte der Sprecher der Volksgruppe, Bernd Posselt. Diese Tat sei von der Tschechischen Partei der Nationalen Sozialisten mit Billigung des kommunistischen Bürgermeisters von Dobrenz verübt worden und gegen ein Mahnmal gerichtet gewesen, das an ein Nachkriegsmassaker an Sudetendeutschen erinnert und über deren Massengrab von versöhnungsbereiten Tschechen um Milan Litavsky errichtet worden war. Posselt zeigte sich zuversichtlich, daß die Mehrheit der Tschechen mit solchen nationalistischen Untaten nichts zu tun haben wolle.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat sich zufrieden mit der Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gezeigt. Damit wurde der zu prüfende Personenkreis erweitert, der in verantwortungsvollen Positionen sitzt. Die Aufarbeitung der Geschichte sollte in Zukunft frei von belasteten Personen sein. „Stasi-Kader sind ungeeignet für den öffentlichen Dienst und die Aufarbeitung der Geschichte“, sagte der VOS-Bundesvorsitzende Johannes Rink. Mit der Änderung des Unterlagengesetzes habe das Vertrauen in den öffentlichen Dienst wieder gewonnen, eine Aufarbeitung der Geschichte durch die Täter werde es nicht mehr geben. „Einen Dank an den Chef der Stasiunterlagenbehörde, Herrn Roland Jahn, er ist einen riskanten Weg gegangen und hat ihn gewonnen“, sagte Rink.  www.vos-ev.de

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