© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/11 / 04. November 2011

CDU-Führung setzt auf branchenübergreifenden Mindestlohn
Ende der Subventionsspirale
Jörg Fischer

Die im August gestartete Kampagne der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat offenbar bei der CDU-Führung Erfolg gehabt: Auf dem Parteitag in einer Woche soll der Schwenk hin zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn vollzogen werden. Arbeitgeberverbände, der Wirtschaftsflügel und der Koalitionspartner FDP reagierten erwartungsgemäß empört. Und bei einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, wie ihn die Linke fordert, wären sicher in einigen Branchen Arbeitsplätze gefährdet.

Doch die gute alte Zeit, als ohne gesetzlichen Zwang auskömmliche Löhne gezahlt wurden, ist längst vorbei. Die Gewerkschaften machen trotz ihres Verbalradikalismus faktisch nur noch Klientelpolitik. In Skandinavien, Österreich oder der Schweiz orientieren sich die Entgelte weiter an seriösen Tarifverträgen, gesetzliche Mindestlöhne sind daher überflüssig. Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland verdienen inzwischen aber trotz Vollzeitbeschäftigung so wenig, daß sie zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Der Steuerzahler subventioniert also mit Milliardenbeträgen diejenigen, die nach dem Motto handeln: „Wenn dein Lohn nicht reicht, dann hol’ dir doch den Rest beim Staat!“ Und manche Unternehmer können gar nicht anders, denn ihre Konkurrenz handelt ebenso. Diese Kombilohn-Spirale nach unten läßt sich nicht aufhalten.

Ein Mindestlohn wäre daher auch kein Verstoß gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie manche unken: „Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden“, wußte schon vor über sechs Jahrzehnten einer ihrer geistigen Väter, der Ökonom Alfred Müller-Armack. Ob damit knapp sieben Euro (Großbritannien) oder über acht Euro (Benelux) gemeint sind, darüber läßt sich trefflich streiten.

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