© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/11 / 04. November 2011

Meldungen

Linkspartei fordert leichtere Einwanderung

Berlin. Die Linkspartei hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik aufgefordert. Die Regierung müsse den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens nutzen, um „ihre bisherige restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich“ zu ändern und sich im Umgang mit den Einwanderern „vor allem von dem Grundsatz der Gleichbehandlung und den Menschenrechten leiten zu lassen“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Linksfraktion im Bundestag. Dies erfordere unter anderem eine erleichterte Einbürgerung sowie ein „Wahlrecht auf allen Ebenen“. Zudem fordert die Linkspartei den seit 2007 notwendigen Deutschtest als Voraussetzung für den Ehegattennachzug abzuschaffen. (ms)

Böhmer lobt Potential der Einwanderer

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Deutschen aufgefordert, den steigenden Anteil von Einwanderern als „Chance zu sehen“. Oft verfügten diese mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Erfahrungen über ein „großes Potential“, betonte die CDU-Politikerin. Deutschland sei deswegen in der Pflicht, „die Kenntnisse und Fähigkeiten der Migranten“ intensiver zu nutzen. Mit Blick auf den von der Bundesregierung vorgelegten Demographiebericht sagte die Integrationsbeauftragte: „Während die Gesamtbevölkerung schrumpft, wächst der Anteil der Migranten. Schon jetzt hat etwa jeder fünfte einen Migrationshintergrund.“ Zudem seien Zuwanderer im Durchschnitt auch wesentlich jünger als Deutsche. Böhmer lobte zugleich den wachsenden Bildungserfolg der Einwanderer: „Wie die Pisa-Studie zeigt, erreichen die jungen Migranten zunehmend mittlere und höhere Schulabschlüsse.“ Die Bundesländer seien deswegen aufgefordert, Zuwandererkinder künftig noch stärker individuell zu fördern. (ho)

Polizei: Sachsen-Anhalt prüft Namensschilder

Halle. Nach Berlin prüft nun auch Sachsen-Anhalt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lasse derzeit eine Neuregelung prüfen, die das bislang nur „ausdrücklich erwünschte“ Tragen eines Namensschildes zur Pflicht macht, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Bei Demonstrationen sollen die Beamten aber weiterhin keine Schilder tragen müssen. Stahlknecht fürchtet, daß Polizisten sonst Opfer von Racheakten werden könnten. Berlin hatte im Juli als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Diese müssen nun ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Die Polizeigewerkschaften lehnen diese Regelungen ab. (ms)