© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/11 / 04. November 2011

Meldungen

U-Boote: Deutschland droht mit Lieferstopp

Berlin. Deutschland hat Israel offenbar damit gedroht, die Lieferung eines U-Bootes zu stoppen. Wie die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtet, habe die deutsche Regierung angesichts der jüngsten Pläne zum Siedlungsausbau in Israel die Auslieferung auf Eis gelegt. Das U-Boot sollte im nächsten Jahr als insgesamt sechstes der Dolphin-Klasse die israelische Marine verstärken. Es ist als Waffenträger für nukleare Marschflugkörper geeignet. Gegenüber der Jerusalem Post bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung Gespräche: „Es gibt im Rahmen der Gespräche zwischen der Bundesrepublik und dem israelischen Premierminister eine langanhaltende Diskussion, was die Kooperation im militärischen Rüstungsbereich betrifft.“ Deutschland unterstützte den Kauf der israelischen U-Boote mit Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe. (FA)

Haftstrafe für Betreiber von Altermedia

Rostock. Die Betreiber der Internetseite Altermedia müssen wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung, der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ins Gefängnis. Das Landgericht Rostock verurteilte in der vergangenen Woche Robert R. und Axel M. zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und drei Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten unter anderem vorgeworfen, auf Altermedia, das als eine der wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten gilt, Kommentare veröffentlicht zu haben, in denen der Holocaust geleugnet und die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht worden seien. (ms)

NPD bittet Lammert um Unterstützung

BERLIN. Die NPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Partei bei der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Parteitag zu unterstützen. Hintergrund sind Schwierigkeiten, geeignete Räume anzumieten, da sich Städten und Gemeinden immer häufiger mit juristischen Mitteln weigern, entsprechende Räume zu vermieten. Im Oktober mußte die NPD ihren in Dessau geplanten Bundesparteitag absagen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Nutzung der Anhalt-Arena verwehrt hatte (JF 42/11). „Alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen weigern sich generell, der NPD Einblick in ihre Hallenterminkalender zu geben“, heißt es in dem Schreiben von NPD-Chef Udo Voigt an Lammert. Die Beeinträchtigungen bei der Vorbereitung der Parteitage habe ein Ausmaß erreicht, „das wir nicht mehr hinnehmen können“. Werde der Partei erneut die Nutzung eines Veranstaltungsortes verwehrt, sei sie nicht mehr in der Lage, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag abzuhalten. (ms)