28.10.11 / Meldungen

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Kein Referendum über britischen EU-Austritt

LONDON. Das Unterhaus hat am Montag abend nach fünfstündiger erbitterter Debatte mit 483 zu 111 Stimmen einen Antrag von rechten Tory-Abgeordneten abgelehnt, in Großbritannien eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU durchzuführen. Obwohl sowohl die Führung der Koalitionsparteien (Torys und Liberaldemokraten) wie der Labour-Opposition zur Ablehnung des EU-Referendums aufgerufen hatten, stimmten weit mehr Abgeordnete als erwartet für die Anti-EU-Initiative – darunter 81 Tory-Abgeordnete, über ein Viertel der Frakion. Die EU-Kritiker hatten unter anderem argumentiert, die Brüsseler Regulierungswut koste die Wirtschaft bis zu 60,5 Milliarden Pfund (70 Milliarden Euro) pro Jahr. David Cameron erlitt damit die größte Niederlage, die je ein Premierminister in Europafragen erdulden mußte. Bisheriger Rekordhalter war im Jahre 1993 John Major, der sich 41 Euro-Rebellen gegenüber sah. (fis)

Islamisten als Sieger des arabischen Frühlings

TUNIS. Aus den Wahlen in Tunesien sind die gemäßigten Islamisten als Sieger hervorgegangen. Nach eigener Zählung erhielt die Ennahdah-Partei über 30 Prozent der Stimmen. Während die linke Kongreßpartei auf Platz zwei hoffte, räumte die säkulare PDP ihre Niederlage ein. Wie westliche Diplomaten einschätzten, reichen die Stimmen für eine Alleinregierung der Islamisten nicht aus. Daher ist eine Koalition wahrscheinlich. Die Ennahdah-Partei versprach verunsicherten Tunesiern, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu wahren: „Wir achten die Rechte der Frauen und die Gleichheit aller Tunesier unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sozialen Herkunft“, sagte das Ennahdah-Vorstandsmitglied Nourreddine Bhiri der Nachrichtenagentur AFP. Parteichef Rachid al-Ghannouchi, der unter dem früheren tunesischen Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde und 20 Jahre im Londoner Exil lebte, gab sich im Vorfeld handzahm. „Jede Frau solle selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wolle oder nicht“, sagte der 70jährige, der die gemäßigte islamistische Partei des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan zum Vorbild hat. (cs)