© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/11 / 28. Oktober 2011

Meldungen

Linkspartei: Lötzsch kandidiert wieder

Berlin. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat nach dem Programmparteitag vom vergangenen Wochenende angekündigt, im kommenden Jahr erneut zu kandidieren. Mit ihrer Entscheidung wolle sie „das Katz-und-Mausspiel beenden“, sagte Lötzsch, die die Partei gemeinsam mit Klaus Ernst führt, der ARD. Beide waren in den vergangenen Monaten für ihre Amtsführung innerparteilich teilweise heftig kritisiert worden. Auf dem Programmparteitag in Erfurt hatte sich die aus der PDS und WASG hervorgegangene Partei erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben (Kommentar Seite 2). Darin wird unter anderem eine Verstaatlichung von Großbanken und bedeutenden Unternehmen sowie die 30-Stunden-Woche gefordert. (ms)

 

Einwanderung: SPD für dynamische Gesellschaft

Berlin. Die SPD will Deutschland nach eigenen Angaben zu einer dynamischen Einwanderungsgesellschaft weiterentwickeln. „Dazu müssen wir noch stärker als bisher eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land verwirklichen“, heißt es in einem Beschluß des SPD-Präsidiums vom Montag. Die Sozialdemokraten nahmen den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeankommens zum Anlaß, ihre Forderung nach einer Abkehr von der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu erneuern. Zugleich stellten die Sozialdemokraten die Arbeitsleistung der ersten türkischen Einwanderergeneration heraus. Ihre harten Tätigkeiten in der Industrie, auf dem Bau und in den Bergwerken hätten dazu beigetragen, daß Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine und zu neuem Wohlstand gekommen sei. (cs)

 

Brandstiftungen: „Kein Anlaß zur Entwarnung“

Berlin. Auch nach der Festnahme eines mutmaßlichen Auto-Brandstifters in Berlin besteht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Anlaß zur Entwarnung. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut verwies in der Leipziger Volkszeitung darauf, daß von dem festgenommenen Mann vermutlich nicht einmal ein Zehntel aller Brandanschläge der vergangenen Monate ausgegangen seien. Die jüngsten Attacken auf Bahnanlagen (JF 43/11) zeigten, daß Brandanschläge „ein Mittel der öffentlichen Aufmerksamkeit auch für extremistische Kräfte“ bleiben. Die Polizei hatte am Freitag vergangener Woche einen 27 Jahre alten Mann festgenommen. Er gab zu, 67 Autos angezündet zu haben. Durch die Brände wurden 35 weitere beschädigt. Gegen den Mann, der angab, aus sozialer Unzufriedenheit gehandelt zu haben, wurde Haftbefehl erlassen. In diesem Jahr wurden in Berlin bereits mehr als 650 Autos durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt. (ms)

 

Umfrage der Woche

„Occupy Wall Street“: Sind die Proteste sinnvoll?

Ja, denn wenn der soziale Druck steigt, handelt die Politik und legt die Banken an die Kette. 12,1 %

Nein, denn die Banken werden sich nicht von ein paar linken Demonstranten beeindrucken lassen. 14,8 %

Ja, denn die Banken müssen daran erinnert werden, daß sie mit dem Geld der Sparer nicht wild spekulieren dürfen. 12,6

Nein, denn nicht die Banken, sondern die Politik ist schuld. Sie verantwortet Staatsverschuldung, Euro-Krise und Banken-Deregulierung. 60,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2479

Aktuelle Umfrage: Krise ohne Ende: Ist der Euro noch zu retten?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen