© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Meldungen

Härtere Gangart gegen illegale Einwanderung

LONDON. Der britische Premier David Cameron hat seine Landsleute aufgefordert, illegale Einwanderer den Behörden zu melden. Parallel dazu kündigte der konservative Regierungschef die Gründung einer neuen Kriminalbehörde an, deren einzige Aufgabe die Grenzsicherung sein soll. Der Premier schlug ferner vor, die Hürden für legale Zuwanderung anzuheben. So sollen die bereits in England lebenden Personen, die Familienangehörige zu sich holen wollen, künftig deutlich höhere finanzielle Rücklagen vorweisen müssen. Zudem müsse der Rechtsstaat härter gegen Zwangsehen vorgehen. Bislang verläuft die Strafverfolgung in England schleppend, weil Betroffene nur selten gegen ihre engsten Familienangehörigen aussagen. (rg)

Finanzielle Hilfe für illegale Einwanderer

SACRAMENTO. Während US-Bundesstaaten wie jüngst Alabama ihre Politik gegenüber illegalen Einwanderern verschärfen, hat Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown mit Unterzeichnung des sogenannten staatlichen „California Dream Act“ am vergangenen Wochenende ein Zeichen in die andere Richtung gesetzt. Der „Dream Act“ soll illegalen Einwanderern die Aufnahme eines Studiums erleichtern. Um in den Genuß der Subvention zu kommen, müssen die Illegalen bereits Absolventen an einer kalifornischen High School sein und sich für einen legalen Aufenthalt bewerben. Die Kosten der rund 2.500 Studierenden werden mit 15 Millionen US-Dollar angegeben. Während Brown den „Act“ lobte (Er wird „uns allen zugute kommen“), rechnen Kritiker mit weitaus mehr Kosten und befürchten eine Zunahme der illegalen Einwanderung. (ctw)

Lettische Regierung ohne Russenpartei

RIGA. Der alte ist auch der neue Ministerpräsident Lettlands. Nach wochenlangen Konsultationen hat sich die liberal-konservative Einigkeit unter Valdis Dombrovskis mit der neugegründeten Reformpartei des Ex-Präsidenten Valdis Zatlers sowie der rechten Nationalen Vereinigung, die bei den Parlamentswahlen im September ihren Stimmenanteil auf fast 13,9 Prozent verdoppeln konnte, auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Lange hatten Experten damit gerechnet, daß das prorussische Zentrum der Harmonie, das mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde, indem es alle Stammwähler an die Urne brachte, Regierungsverantwortung übernimmt. Doch die kontroverse Einschätzung der russischen Besatzung durch Zentrumsvertreter und einhergehend damit die latente Sorge der Letten vor zunehmendem Einfluß Moskaus haben zur Bildung eines rein lettischen Regierungsblocks geführt. (ctw)