© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Gezielter Mißbrauch
Universitäten: Linke Hochschulgruppen führen einen „Kampf gegen Rechts“ – auf Kosten der Studentenschaft
Henning Hoffgaard

Mehr als 2,2 Millionen Studenten lernten im Wintersemester 2010/11 in den Hörsälen und Seminarräumen der Hochschulen zwischen Kiel und Konstanz. So viele wie nie zuvor. Tendenz: stark steigend. Und sie alle zahlen brav ihre Semestergebühren, mit denen Fahrkarten und Immatrikulation bezahlt werden. Je nach Hochschule und Bundesland werden dabei auch fünf bis zwölf Euro für den Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) oder das Studentenparlament fällig.

Was die mit dem Geld machen? Die meisten Studenten dürften es kaum wissen. Wer hat schon Zeit und Lust, sich neben Studium und Arbeit noch durch unübersichtliche Haushaltspläne von Gremien und Referaten zu wühlen, deren bloße Existenz nur einer Minderheit der Hochschüler bekannt ist. Dabei verfügen die meisten „Studentenregierungen“ über umfangreiche Finanzmittel. Allein der AStA der Universität Hamburg verbuchte 2010/2011 Einnahmen von 815.000 Euro, mit denen im Idealfall BAföG- und Erstsemesterberatungen, Studentencafés oder ähnliches finanziert werden. Vor allem aber soll das Geld ausdrücklich nur für „die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, hochschulinternen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten“ ausgegeben werden, wie es beispielsweise in der Finanzordnung der TU Dresden heißt.

Abgesehen von den Hochschülern in Bayern und Baden-Württemberg sind alle Studenten zwangsweise in sogenannten „verfaßten Studentenschaften“ organisiert. Deren wichtigste Gremien sind eben AStA und Studentenparlament. In einigen mitteldeutschen Bundesländern gibt es ersatzweise auch Studentenräte. Sie alle besitzen den Rechtsstatus einer öffentlich-rechtlichen Teilkörperschaft und dürfen deswegen auch keiner allgemeinpolitischen Tätigkeit nachgehen.

Die bundesdeutsche Realität sieht wie so oft jedoch anders aus. Viele, zumeist linke ASten nutzen die umfangreichen Finanzmittel zur Ausstattung eigenartiger Minderheitenreferate und für die Finanzierung linksextremer Veranstaltungen, die mit Hochschulpolitik nichts zu tun haben. Die Interessen der meisten Studenten spielen dabei kaum eine Rolle. Immer wieder klagen deswegen konservative Studenten und Hochschulgruppen mit Erfolg gegen dieses „allgemeinpolitische Mandat“.

Vor allem von der niedrigen Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten profitieren linke Hochschulgruppierungen immer wieder. Etwa zehn bis 20 Prozent der Studenten beteiligen sich an den Gremienwahlen. So gelingt es regelmäßig lauten, jedoch gut organisierten linksextremen Minderheiten, die Mehrheit in Studentenparlamenten zu gewinnen und sich so Zugriff auf die studentischen Gelder zu verschaffen, die nicht selten unverzüglich zur Agitation gegen konservative Hochschulgruppen und Studentenverbindungen genutzt werden. Deren Mitglieder bezahlen so praktisch den Kampf gegen sich selbst. Ob sie wollen oder nicht.

Kampf gegen Studenten-Verbindungen

So beschloß der neu gewählte Frankfurter AStA, bestehend aus der „Demokratischen „Linken Liste“, den „Pinguinen“, „Schildkröten“, der „Grünen Hochschulgruppe“, der „Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule“, der „LinkenListe“ und dem „Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (Linke.SDS)“ im März 2011 ein Koalitionspapier, in dem es wörtlich heißt: „Weder finden wir es akzeptabel, daß Burschenschaftler von der Uni Schaukästen zur Verfügung gestellt bekommen, in denen sie für ihre rückwärtsgewandten Praxen werben können, noch daß sie in Frankfurt mit Unterstützung der Stadt bundesweite Tagungen durchführen können.“

Das Ziel der mit gerade einmal 14,55 Prozent Wahlbeteiligung gewählten „Studentenregierung“ ist eindeutig: „Dem wollen wir uns entgegenstellen.“ So wird vom AStA ganz offen eine Politik verfolgt, die sich direkt gegen die Rechte eines Teils ihrer Studenten wendet. Wenig verwunderlich, daß sich der Frankfurter AStA, wie mittlerweile die meisten großen Hochschulen, auch ein eigens eingerichtetes „AntiFa-Referat“ leistet, auf dessen Internetpräsenz zur Blockade von unliebsamen Demonstrationen aufgerufen wird. Verlinkt wird dabei ganz offen zu einschlägigen Portalen der gewaltbereiten linken Szene. Wieviel das Ganze kostet ist kaum nachvollziehbar. Weder Haushalt noch Sitzungsprotokolle sind für Außenstehende einsehbar. Daß es auch anders geht, zeigt die Universität Köln, der alle Ausgaben und Budgets mit deutscher Gründlichkeit, wenn auch nur schwer zu finden, ins Internet stellt.

Der AStA in der Domstadt betreibt dabei, wie jede der zehn größten Hochschulen, ein Gleichstellungs-, Frauen- oder „Polymorph-Perverses-Referat“ und verfügt über jährliche Einnahmen von 915.000 Euro. Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der bundesweit gerade einmal an 20 ASten beteiligt ist, führt mit vier der 51 gewählten Mitglieder im Studentenparlament ein Schattendasein. Auch in Nordrhein-Westfalen dürfen die verfaßten Studentenschaften kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen. Dennoch leistet sich der AStA der Universität Köln für jeweils 7.000 Euro ein „Autonomes Ausländer*innenreferat“, dessen einzige öffentlich nachvollziehbare Tätigkeit sich in „Kneipentouren“ erschöpft, ein „Autonomes Frauenreferat“ und ein „Autonomes Lesben u. Schwulenreferat“.

Auch der „Antifa AK“ kann auf 7.000 Euro für den Haushaltsplan 2010/2011 zurückgreifen. Und weil die Finanzmittel dafür besonders schnell verbraucht sind, beschließt das linke Studentenparlament regelmäßig eine darüber hinausgehende Förderung „antifaschistischer“ Projekte. So auch am 15. Juli 2010. Angenommen wurde ein Antrag für die finanzielle Förderung eines „Antifa-Camps“. Vorausgegangen war eine kurze Diskussion, in der ein Mitglied der „Liberalen Hochschulgruppe“ gefragt hatte, welchen Sinn es für Studenten der Uni Köln eigentlich machen würde, den Antrag auf Förderung zu unterstützen. Die Reaktion: „Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluß der Redeliste“. Der Finanzreferent betonte noch eilig, das linksextreme „Camp“ sei unter „Bildungspolitik“ einzuordnen. Und weil genug Geld vorhanden sei, könne das Studentenparlament die Veranstaltung mit 800 Euro fördern. Antrag angenommen. Diskussion unerwünscht.

Überraschender Erfolg des RCDS in Berlin

Die Universitäten in Köln und Frankfurt stehen damit beispielhaft für den Mißbrauch von Studentengeldern für hochschulfremde linke Projekte. Ähnliches findet sich mittlerweile an so gut wie jeder Universität. In Göttingen betreibt der linke AStA ein Aussteigertelefon für Verbindungsstudenten, in Mainz finanzieren die Studenten eine Frauenbibliothek, die dann auch ausschließlich von Frauen genutzt werden darf. Männer sind hier unerwünscht. Auch der AStA-Vorsitzende vom RCDS dürfte hier nie etwas ausleihen. Und sollte an einer Universität doch einmal eine konservative Mehrheit entstehen, werden die Protagonisten von Medien und linker Öffentlichkeit schnell in die rechtsextreme Ecke gedrängt. So titelte der Spiegel 2008 aufgeregt: „Rechte drängen in den Studi-Rat“. Der „Skandal“: Auch Verbindungsstudenten hatten sich an der Uni Jena zur Wahl gestellt.

Einen der wenigen aufsehenerregenden Erfolge konnte der RCDS 2007 ausgerechnet in Berlin an der Technischen Universität verbuchen. Nachdem die konservative Hochschulgruppe ein Jahr lang die Mehrheit gestellt hatte, gelang es dem RCDS unter Gottfried Ludewig, die Druckerei des AStA für 22.500 Euro ins Ausland zu verkaufen. Von dieser hatte weniger die Studentenschaft als vielmehr die linksextreme Szene in der Hauptstadt profitiert, die dort auf Kosten der Studenten einen Großteil ihrer Propagandamaterialien drucken konnte. „Ich habe eine Amtszeit lang versucht, die Mauscheleien aus vierzig Jahren linker Vorherrschaft im AStA zu beenden und die Arbeit wieder in geltendes Recht zurückzuführen“, sagte Ludewig dem Spiegel. Kurz darauf wurde er abgewählt. Jetzt stellen die Linken auch an der TU Berlin wieder die Mehrheit im AStA, auf dessen Internetseite ganz offen der rote Stern prangt. Jahresbudget: mehr als 500.000 Euro.