© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Kürzung der Woche
Wir müssen sparen – später
Marcus Schmidt

Fürs Sparen sind alle – solange sie nicht selbst betroffen sind. Das läßt sich derzeit in Thüringen beobachten, wo CDU und SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, nach dem ehemaligen
Ministern nicht mehr ab dem 55., sondern erst ab dem 65. Lebensjahr ein Ruhegehalt zusteht. So weit, so gut. Auf Initiative der SPD soll die Kürzung allerdings erst für künftige Kabinettsmitglieder gelten und nicht schon für die amtierenden Minister. Zur Begründung wird auf das Rückwirkungsverbot von Gesetzen verwiesen.

Ein juristisches Gutachten der Landtagsverwaltung macht der SPD nun aber einen Strich durch die Rechnung. Eine Beschneidung der Altersbezüge auch für die derzeitigen Minister sei durchaus möglich – den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, versteht sich.