© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Meldungen

Widerstand gegen Pläne de Maizières

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen, den Schwerpunkt seines Ministeriums in Berlin zu konzentrieren, auf Widerstand. „Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen“, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kleber, dem Kölner Stadtanzeiger mit Blick auf das Bonn-Berlin-Gesetz. Kleber reagierte damit auf Pläne de Maizières, im Zuge der Bundeswehrreform 1.000 der künftig noch 2.000 Ministeriumsmitarbeiter in Berlin zu konzentrieren. Derzeit umfaßt das Ministerium rund 3.000 Dienstposten. Von diesen sind in Berlin bislang 500 und in Bonn rund 2.500 Mitarbeiter tätig. Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 legt fest, daß die Mehrzahl der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, das seinen ersten Dienstsitz noch immer auf der Bonner Hardthöhe hat, am Rhein angesiedelt sein müssen (JF 40/11). (ms)

 

Herrmann verteidigt Einsatz von Trojanern

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen das Landeskriminalamt mit dem Einsatz sogenannter Trojaner zur Überwachung von Computern gegen geltendes Recht verstoßen habe. „Sämtlichen Maßnahmen ist – wie gesetzlich vorgesehen – auch ein richterlicher Beschluß vorausgegangen“, sagte Herrmann. Am Wochenende hatte der Chaos-Computer-Club den deutschen Ermittlungsbehörden vorgeworfen, einen Trojaner zur Online-Durchsuchung einzusetzen, der zu Überwachungsmaßnahmen fähig ist, die über das rechtlich zulässige Maß hinausgehen. Das vom CCC beanstandete Computerprogramm, das dieser auf einer ihm anonym zugespielten Festplatte entdeckt hatte, konnte einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden. (ms)

 

Barschel: Kubicki fordert Konsequenzen

Hamburg. In der Affäre um verschwundene Beweisstücke im Fall des Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU), hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki eine schnelle Aufklärung gefordert. Zugleich verlangte der Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag im NDR disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Staatsanwalt Heinrich Wille. Dieser hatte ein Buch, das in dem Genfer Hotelzimmer sichergestellt wurde, in dem Barschel im Jahr 1987 tot aufgefunden worden war, mit nach Hause genommen. Wille ist Autor eines Buches, in dem er die Ermordung Barschels für möglich hält. Zudem ist ein Haar, daß in dem Hotelzimmer sichergestellt worden war, aus der Asservatenkammer verschwunden. (ms)

 

Umfrage der Woche

Afghanistan-Krieg: Ist der Einsatz ein Erfolg?

28% Nein, denn seit dem Abtreten der Taliban ist der afghanische Anteil auf dem Weltmarkt für Heroin und Opium auf über 90 Prozent gestiegen.

65,2 % Nein, denn auch nach zehn Jahren war es bislang nicht möglich, das Land zu befrieden.

2,4% Ja, denn das menschenverachtende Regime der Taliban wurde endlich gestürzt.

4,4% Ja, denn dadurch wurde dem internationalen islamistischen Terrorismus ein wichtiges Rückzugsgebiet genommen.

abgegebene Stimmen gesamt: 2603

Aktuelle Umfrage: Streit um Trojaner: Sollte der Staat Computer von Privatpersonen überwachen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen