© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Pläne des Verteidigungsministeriums und der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützt, eine Stiftung für Radaropfer einzurichten. „Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Geschädigten erfüllt. Zukünftig wird es auch möglich sein, persönliche Härtefälle abzumildern, die mit den Regeln des starren Versorgungsrechts bisher nicht aufgefangen werden konnten“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Von der Stiftung sollen Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die durch ihre Tätigkeit insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren an Radargeräten gesundheitliche Schäden davongetragen haben, und beispielsweise an Krebs erkrankt sind, entschädigt werden.

 

Familienbund der Katholiken

Die Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes der Katholiken hat am vergangenen Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem eine Anschlußleistung an das Elterngeld für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes gefordert wird. Die Anschlußleistung soll nach den Vorstellungen des Familienbundes als Geldleistung allen Familien gewährt werden und mindestens 300 Euro im Monat betragen. „Sie dient der Anerkennung der Erziehungsleistung. Zudem mindert sie den finanziellen Druck, der durch den Verdienstausfall infolge der häuslichen Betreuung eines Kindes entsteht, oder hilft, Mehrbelastungen durch die Inanspruchnahme von Angeboten der Kinderbetreuung zu reduzieren“, heißt es zur Begründung. Die dreijährige Elternzeit, die eine freie Wahl der Betreuungsform in der für Kinder besonders sensiblen ersten Lebensphase ermöglichen solle, könne diese Funktion nur erfüllen, wenn sie während des gesamten Zeitraums finanziell flankiert werde.´www.familienbund.org

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine neue Führungsspitze. Die rund 400 Mitglieder der Nachwuchsorganisation wählten am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundeskongreß in Gelsenkirchen Sina Doughan und Karl Bär zu den neuen Bundessprechern. Freia Then wurde als politische Geschäftsführerin gewählt und Jens Parker als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des neuen Bundesvorstandes sind Dimitra Kostimpas, Armin Bernsee, Timeela Manandhar, Felix Deist, Linda Dertinger und Felix Banaszak. Der Bundeskogreß beschloß daneben mehrere Anträge, in denen die Grüne Jugend unter anderem eine Reform des Parlamentarismus und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche fordert.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, der Mandatsverlängerung für Afghanistan im Januar 2012 nur zuzustimmen, wenn eine klare Abzugsperspektive mit einem klaren Bekenntnis zur Weiterförderung der zivilen Aufbauhilfe vorgesehen sei. „Der Krieg in Afghanistan darf so nicht fortgesetzt werden“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt. „Eine Zustimmung zum Mandat muß mit einer klaren Abzugsperspektive bis 2014 verbunden sein. Ein klarer Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau ist überfällig.“ Bislang seien von der Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz 17 Milliarden Euro ausgegeben worden. „Davon gingen nur 952 Millionen an Entwicklungsprogramme. Zusammen mit anderen Faktoren erklärt das, warum der Aufbau von nachhaltigen Strukturen in Afghanistan gescheitert ist“, sagte Vogt.www.jusos.de

 

Bodo Ramelow

Der Justizausschuß des Landtages von Thüringen hat in der vergangenen Woche die Immunität des Linkspartei-Abgeordneten Bodo Ramelow aufgehoben. Damit machte er den Weg für eine Anklageerhebung gegen den Linksfraktionschef durch die Staatsanwaltschaft Dresden frei. Ramelow wird vorgeworfen, im Februar 2010 die Blockade einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer der Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 mitorganisiert zu haben. Zusammen mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Linkspartei in Sachsen und Hessen hatte Ramelow zu einer Fraktionssitzung auf einer Straße aufgerufen, die zur Demonstrationsroute gehörte.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat anläßlich des 40. Geburtstages des BAföGs eine Weiterentwicklung der finanziellen Unterstützung für Studenten gefordert. „Das BAföG der Zukunft ist elternunabhängig, Bologna-tauglich und leistungsgerecht“, forderte der RCDS-Vorsitzende Frederik Ferreau. Derzeit würden sich Anspruchsberechtigung und Höhe des BAföGs im wesentlichen nach Einkommen und Vermögen der Eltern bemessen. „Nutznießer der Förderung sind aber nicht primär die Eltern, sondern die geförderten Studenten“, verdeutlichte Ferreau.Darüber hinaus werde häufig bemängelt, daß das BAföG dem Bologna-Prozeß noch nicht hinreichend Rechnung trage. www.liebes-bafoeg.de

 

SPD Bayern

Der Landesvorstand der SPD Bayern hat am vergangenen Wochenende den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Im kommenden Jahr soll Ude auf einem Parteitag nominiert werden.

 

Verband Bildung und Erziehung

Als „schlechten Scherz“ hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die aktuelle Anzeigenkampagne der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland wird Bildungsrepublik“ bezeichnet. „Die Verabredungen des Bildungsgipfels 2008 sind bisher Fehlanzeigen“, erinnerte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „Jetzt für viel Geld wieder nur den üblichen Bauchladen voller Versprechungen anzupreisen, kann nur heißen, die Bundesregierung setzt bei den Bundesbürgern auf Gedächtnisschwund“, sagte Beckmann. „Wenn schon Anzeigen, dann mit der verbindlichen Aussage, bis 2015 sind die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung gesichert.“

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen